Wählergemeinschaft Soziale Demokraten
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EILMELDUNG          (21.Okt. 2019)

Heute gab es eine Sternstunde der Demokratie im Hofgeismarer Stadtparlament:

Der Antrag zur Verkleinerung des Parlaments, getragen von SPD und CDU, der zu Lasten der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften gegangen wäre, verfehlte knapp die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
Drei Abgeordnete der SPD stimmten gegen die Parteilinie - und damit für eine lebendige Demokratie.
Danke dafür.
Mal sehen, was die Zeitung berichtet ...
... und welche Nachbeben das noch hat.

 

(Darf gerne geteilt werden! 😉)



 

Redebeitrag zu TOP Klimanotstand, StaVo 21.10.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag wollen wir keine Panik anfeuern und auch keinem Zeitgeist hinterherlaufen.

Aber wir müssen uns endlich dem Sachverhalt stellen, dass die klimatischen Veränderungen und deren Auswirkungen inzwischen auch in Hofgeismar angekommen sind.

Die Temperaturen haben in 2018 und 2019 mehrere Male die 40-Grad-Celsius-Marke „gekratzt“. Der Grundwasserspiegel ist deutlich gesunken und die Hofgeismarer Brunnen schütten rund 30 Prozent weniger Trinkwasser aus. Gleichzeitig verdurstet wertvoller Baumbestand oder wird von inzwischen regelmäßigen Unwettern zerstört. Zum wiederholten Male musste der Landkreis nach 2018 ein Wasserentnahmeverbot aus öffentlichen Gewässern anordnen. Gleichzeitig hat die Zahl der Insekten und Vögel deutlich abgenommen, sodass mittelfristig die heimische Artenvielfalt gefährdet ist.

Wir beobachten diese Entwicklung seit Jahren, ohne etwas dagegen unternommen zu haben. Viele haben vielmehr geglaubt, dass dieses Phänomen nur befristet sei und der Kelch schon an uns vorübergehen wird.

Auch wir als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben uns nicht dieser Verantwortung gestellt und es versäumt, rechtzeitig wichtige, weil beispielhafte Impulse zu setzen. Tatsächlich handeln wir in vielen Bereichen immer noch nicht ressourcenschonend, obwohl sich dies auch finanziell positiv auswirken würde, wenn wir z. B. weniger Geld für Energie ausgeben müssten.

Sicher fragen Sie sich nun, wo wir denn sparen könnten? Ich nenne Ihnen gerne ein paar Beispiele:

  1. Warum nutzen wir nicht die Dachflächen der kommunalen Gebäude nicht für Photovoltaik? Den Strom könnten z. B. die Verwaltung und der Bauhof kostengünstig nutzen!

  2. Warum finanzieren wir einen Stadtbus mit rund 120 TEUR, der überwiegend leer durch die Stadt fährt? Allein diese Buslinie produziert jährlich über 100.000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid. Warum überlegen wir nicht über alternative Angebote, die besser angenommen werden und Umwelt sowie Stadtkasse weniger belasten?

  3. Warum leisten wir unsinnigerweise im Schwimmbad ein Außenbecken, in dem im Winter die Heizenergie sprichwörtlich in die Luft verpufft?

  4. Warum werden bei uns alle öffentlichen Grünflächen personal- und kostenintensiv regelmäßig gemäht, anstatt dort Insekten Rückzugsgebiete anzubieten?

  5. Warum verkaufen wir angesichts austrocknender Brunnen noch Trinkwasser an die Stadt Trendelburg, während diese wertvollste, jahrhundertalte Trinkwasserreservoirs im Reinhardswald ausbeutet, um mit dem Verkauf an die Stadt Borgentreich ihre Stadtkasse zu füllen? Dürfen wir solch einen Raubbau angesichts verdurstender Bäume und versickernder Bäche im Reinhardswald überhaupt zulassen? Dürfen wir Toiletten mit wertvollem Trinkwasser spülen, das viele Jahre gebraucht hat, in die tief gelegenen Trinkwasserreservoirs zu sickern? (Trendelburg liefert 1500 bis 1900 m³ pro Tag an Borgentreich!)

  6. Warum versiegeln wir zunehmend die Innenstadt mit Pflastersteinen und Beton und Teer – siehe die aktuelle Planungen für die Marktstraße und Marktplatz –, obwohl allgemein bekannt ist, wie sich diese Versiegelung negativ auf das innerstädtische Klima auswirkt? Infolgedessen wird sich insbesondere die Innenstadt im Sommer besonders noch stärker aufheizen. Darunter leidet nicht nur die Wohnqualität im sogenannten Innenstadtquartier!

Diese Liste könnte ich lange fortsetzen! Auch die WSD hat für die Lösung der genannten Probleme keine Patentrezepte, aber wir wissen, dass es ein „WEITER SO“ nicht geben darf!

Deshalb fordern wir, für die Stadt Hofgeismar den Klimanotstand festzustellen und den Magistrat zu beauftragen, einen Klimaschutzplan für die Stadt Hofgeismar in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten. Das bedeutet im Detail u.a., dass bei allen zukünftigen Entscheidungen des Magistrats und der StaVo auch die Klimaverträglichkeit der Beschlussinhalte geprüft und alternative, klimafreundlichere Lösungsansätze vorgelegt werden müssen. Über die Entwicklung der Klimaanstrengungen soll der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich berichtet werden. Mit diesem Schritt würde der Verwaltungsaufwand vielleicht kurzfristig erhöht werden. Aber dieser Mehraufwand wäre gut investiert, weil wir insgesamt die Kosten – vor allem für die klimatischen Folgewirkungen – deutlich senken könnten.

Wie notwendig das ist, beweist eindringlich auch das schlechte Prüfungstestat durch das Land Hessen aus dem Jahr 2016 (siehe Prüfbericht Energiemanagement von 2016), das einen schonenderen Umgang mit den Ressourcen Energie und Wasser anmahnt.

Deshalb bitte ich Sie, uns unseren Antrag zuzustimmen.

 

Stefan Dworak 21.10.2019



Übrigens:
Diese Idee hatten schon viele weitere hessische Kommunen!
Der Antrag wurde heute erwartungsgemäß abgelehnt.
Für die CDU mokierte sich Frau Klemm über den Begriff "Klima-Notstand", was beweist, dass ihre Partei die Zeichen der Zeit weiter ignoriert.
Immerhin haben wir der SPD soviel Dampf gemacht, dass sie einen Änderungsantrag einbrachte und durchsetzte, der das Thema, wenn auch nicht so gewollt wie von uns, aufgegriffen hat.
Wieder mal schmücken sich die Genossen mit unseren Ideen - in für sie genehmer Form...

Anfrage an den Magistrat, Januar 2019
 
Betriebspflicht Taxi-Unternehmen

 
Die Möglichkeit, abends in Hofgeismar ein Taxi zu bekommen, ist speziell in der Woche nur bei Vorbestellung möglich. Auch am Wochenende ist es nicht einfach. Der JUnternehmer, Herr Tschernich, äußert sich in der HNA vom 28.01.2019 jedoch ablehnend, der Abend-/Nachtbetrieb lohne sich finanziell nicht..
Taxi-Unternehmen unterliegen jedoch der Betriebspflicht, die u.a. eine ständige Verfügbarkeit vorschreibt.
Die Stadt Hofgeismar hat dieses als Vertragsgeber durchzusetzen.
 
Frage: Hat die Stadtverwaltung den Hofgeismarer Unternehmer bis dato auf seine Betriebspflicht an allen Wochentagen je 24 Stunden hingewiesen?
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Jürgen Knauf
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende
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  Anfrage an den Magistrat, Januar 2019
 
Schredderplatz in Hombressen (unterhalb des Warthübels)

 
Die Annahme/Ablagestelle für Baum-u. Heckenschnitt befindet sich schon seit
längerer Zeit in einem verwahrlosten Zustand. Die Aufarbeitung des gelieferten
Grünmaterials erfolgt nur sporadisch und führt mit dazu, dass die Anlage zunehmend zweckentfremdet und auch von Fremden genutzt wird .
Die Tatsache, dass die Stadtverwaltung die Aufarbeitung des Baum-u. Hecken-
schnitts einem Lohnunternehmer übertragen hat, entlässt sie nicht aus der Pflicht
dafür zu sorgen, dass hier ein reibungsloser Ablauf gewährleistet wird.
Der Ortsbeirat Hombressen hat auf dieses Problem bereits mehrfach hingewiesen,
leider bisher ohne Antwort/Reaktion aus der Stadtverwaltung.
 
Frage: Wann wurde der Platz das letzte mal komplett leer gefahren und sauber gemacht? Wie sehen die vertraglichen Pflichten des Lohnunternehmers aus? Warum wird die Einzäunung und die Toranlage nicht erneuert und somit
sichergestellt, dass unberechtigtes Ablagern erschwert wird. Warum wird nicht, wie vor Jahren, wieder eine Person beschäftigt, die z.Bsp. Samstags in der Zeit von 9-13Uhr die Annahme kontrolliert. Warum fühlt es sich für die Hombresser so an, als ob das Niemanden in der Hofgeismarer Stadtverwaltung interessiert.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Jürgen Knauf
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende


 
  Anfrage an den Magistrat, Januar 2019
 
Informationen aus den Ortsbeiräten der Stadt Hofgeismar

 
Um die ehrenamtliche Arbeit der vielen Ortsbeiräte in den Stadtteilen der
Stadt Hofgeismar auch entsprechend zu würdigen, ist es notwendig, dass deren
Beschlüsse, Anfragen, Anregungen, Mitteilungen und Kritik an die Entscheidungsträger in Parlament und Magistrat vollständig weitergeleitet werden.
Nur so ist sichergestellt, dass die Belange der Stadtteile auch richtig wahrgenommen werden.
Frage: Werden die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen allen Magistratsmitgliedern
und den Fraktionsvorsitzenden durchgängig zur Verfügung gestellt?
Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass die o.g. Mandatsträger umfassend über
alle Ortsbeiratssitzungen informiert werden?
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Jürgen Knauf
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender


 
23. September 2018
 
 
ANTRAG
für Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober 2018
über Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2018

 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt,
  1. bis April 2020 die Kriegsereignisse des Zweiten Weltkrieges in Hofgeismar, insbesondere vom April 1945, ausarbeiten zu lassen und die Forschungsergebnisse pädagogisch aufbereitet (möglichst mit Einzelbiographien) und dauerhaft auf Informationstafeln an den Kriegsgräbern auf dem Hofgeismarer Friedhof (Liebenauer Straße) zu veröffentlichen. Für die Kosten des Projektes sollen 20 TEUR im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.
  2. möglichst bis Mai 2020 im Hofgeismarer Stadtmuseum einen dauerhaften Ausstellungsbereich einrichten zu lassen, der die politischen Ereignisse im ehemaligen Landkreis Hofgeismar im Zeitraum 1918 bis 1945 darstellt und dabei erläutert, wie die Nationalsozialisten insbesondere in der Stadt Hofgeismar an die Macht kamen.
 
  •  
Zu 1:
Nur wenige Einwohner/innen in Hofgeismar wissen noch, dass die nationalsozialistische Führung am 5. April 1945, also wenige Tage vor der Kapitulation der deutschen Truppen, versuchte, die vorrückenden amerikanischen Truppen aufzuhalten. Bei den verlustreichen wie ebenso sinnlosen Kämpfen vor den Toren der Stadt verloren allein rund 20 deutsche Soldaten ihr Leben. Die jüngsten Opfer waren gerade 15 Jahre alt. Insgesamt 27 Kriegstote ruhen heute auf dem Hofgeismarer Friedhof. Obwohl die Gräber mit Steuermitteln dauerhaft erhalten werden, um die nachfolgenden Generationen zum Frieden zu mahnen, werden die Gräber - selbst an den Volkstrauertagen - kaum wahrgenommen. Das gleiche gilt für die Gräber der sogenannten Displaced Persons, die in Folge des Krieges in Hofgeismar als Heimatlose gestrandet und in der heutigen Manteuffelanlage untergebracht waren. Damit die Gräber ihrer mahnenden Aufgabe gerecht werden können, sollen an diesen Informationstafeln aufgestellt werden, die den Besuchern erklären, warum diese Gräber in Hofgeismar existieren.
 
 
Zu 2:
Das Stadtmuseum Hofgeismar zeigt eine umfangreiche Judaica-Ausstellung, die auch die Verfolgung der Juden während des Nationalsozialismus thematisiert. Die Übergriffe in Hofgeismar werden aber lediglich kurz angerissen. Auch die Täterfrage wird ebenso kaum thematisiert wie die Tatsache, dass Hofgeismar eine nationalsozialistische Hochburg war. Daher soll im Stadtmuseum eine Dauerausstellung installiert werden, die erläutert, warum in Nordhessen schon vor dem Ersten Weltkrieg ein latenter Antisemitismus herrschen konnte und warum die Nationalsozialisten so große Unterstützung in Nordhessen und vor allen in Hofgeismar fanden. Die Kosten für die Ausstellungserarbeitung sind aus den Mitteln zu finanzieren, die die Stadt jährlich dem Museum zur Verfügung stellt.
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich!
 
 
Stefan Dworak
Vorsitzender der Fraktion der WSD


 
23. September 2018
 
 
ANTRAG
für Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober 2018
über Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2018

 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt, mit dem NVV unter Einbeziehung des Landkreises Kassel eine gerechtere Preis- und Tarifgestaltung für die Nutzung des ÖPNV auszuhandeln.
 
  •  
Angesichts der zahlreichen Schließungen von Arztpraxen, Bankfilialen und Einkaufsmärkten in den kleineren Ortschaften muss der ÖPNV sicherstellen, dass die Bewohner des Landkreises auch ohne eigenes Auto ihre täglichen Besorgungen machen können. Das fordert auch das deutsche Regionalisierungsgesetz, dass die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV als eine Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge definiert.
2016 kündigte der NVV an, neue Konzepte für den Nahverkehr im ländlichen Raum entwickeln zu wollen, um den sinkenden Fahrgastzahlen entgegenzuwirken und das Angebot in den Landkreisen zu optimieren. Tatsächlich pflegt der NVV im Zusammenwirken mit der KVG seit Jahren eine Preis- und Tarifpolitik, die die Landkreise gegenüber der Stadt Kassel deutlich benachteiligt. So kostet z. B. eine Einzelfahrt von Hofgeismar nach Immenhausen (Entfernung rund 11 km) 60 Cent mehr als eine gleichweite Fahrt im Stadtgebiet. Bei den Dauerkarten (Jobtickets) wird den Bewohner/innen der Stadt Kassel sogar ein Preisvorteil von über 31 Prozent gewährt, während NVV-Nutzern/innen ab Hofgeismar nur einen Nachlass von rund 17 Prozent erhalten. Somit werden die Bewohner/innen des Landkreises preistariflich benachteiligt und zwar umso mehr je weiter sie von Kassel entfernt wohnen.
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich!
 
 
Stefan Dworak
Vorsitzender der Fraktion der WSD