Wählergemeinschaft Soziale Demokraten
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Das meint die WSD!
Soziale Inkompetenz  offenbart die Hofgeismarer SPD, die sich mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 16. März 2020 als völlig überfordert zeigte.
Die politischen Mitstreiter WSD, CDU und FDP auch noch der Presse gegenüber als undemokratisch zu bezeichnen – dies erinnert an ganz betrübliche Zeiten der deutschen Geschichte. Die Gesundheit aller Hofgeismarer  scheint dem Bürgermeister weniger zu interessieren als der Gemeindehaushalt. Eine ganz traurige Rolle spielt Stadtverordnetenvorsteherin Monika Grebing. Sie hatte es in Hand dem Bürgermeister Einhalt zu gebieten. Aber als treue Sozialdemokratin folgt man in Tagen vor der Bürgermeisterwahl der Parteistrategie.
Das ist aktuell Hofgeismarer Kommunalpolitik in Zeiten einer noch nie dagewesenen weltweiten Ausnahmesituation: Während SPD und deren willfähriger Partner Die Linke der WSD, CDU und FDP, die der Stadtverordnetensitzung fernblieben, vorwarfen sich durch "Nichtteilnahme ihrer demokratischen Pflichten entzogen" zu haben, titelte die HNA noch mit einem scheinbaren Zitat dieser beiden Fraktionen und schrieb von "Missachtung der Demokratie".
In der selben Ausgabe ist zu lesen, dass die Gremien der Stadt und des Landkreises Kassel erst einmal NICHT tagen. Selbst Themen wie der Kauf der Kreisklinik Wolfhagen sind dort aufschiebbar.
Von daher ist es schon erstaunlich, wieviel angebliche "Missachtung der Demokratie" auch in unserer Nachbarschaft herrscht.

 


Schade, dass man trotz guter Analyse/Prognose trotzdem heute zu wenig Masken, Schutzkleidung etc. zur Verfügung hat... Oder eher ein SKANDAL!

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/12051
Anhang 4
Risikoanalyse Bevölkerungsschutz Bund
Pandemie durch Virus „Modi-SARS“
Stand:
10.12.2012
Drucksache 17/12051 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Eintrittswahrscheinlichkeit:
Klasse C: bedingt wahrscheinlich ein Ereignis, das statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1.000 Jahren eintritt
Schadensausmaß:
ABCDE
M1 Tote M2 Verletzte, Erkrankte M3 Hilfebedürftige M4 Vermisste U1 Schädigung geschützter Gebiete U2 Schädigung von Oberflächengewässern/Grundwasser U3 Schädigung von Waldflächen U4 Schädigung landwirtschaftlicher Nutzfläche U5 Schädigung von Nutztieren V1 Auswirkungen auf die öffentliche Hand V2 Auswirkungen auf die private Wirtschaft V3 Auswirkungen auf die privaten Haushalte I1 Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung I2 Politische Auswirkungen I3 Psychologische Auswirkungen I4 Schädigung von Kulturgut
VOLKSWIRTSCHAFT
IMMATERIELL
SchadensausmaßSchutzgut
MENSCH
UMWELT
Schadensparameter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/12051
SZENARIO
1. Definition der Gefahr/Ereignisart
Eine Pandemie ist eine weltweite Ausbreitung eines Krankheitsgeschehens.
Außergewöhnliches Seuchengeschehen kann natürliche Ursachen haben, z. B.: x Wiederauftreten bekannter Krankheitserreger (Masern, Typhus) x importierte Fälle von Erkrankungen mit seltenen hochkontagiösen und/oder hochpathogenen Erregern (Ebola, Lassa-Fieber) x Pandemien mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie) x Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)
In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle oder intentionale Freisetzung zurückgehen, z. B.: x akzidentelle Freisetzung beispielsweise durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie oder die H1N1-Influenza 1977, die sogenannte „Russische Grippe“, die vermutlich Folge einer Laborfreisetzung war (Scholtissek et al., 1978; Zimmer and Burke, 2009)) x intentionale Freisetzung im Bereich der Lebensmittelerpressung oder auch mit bioterroristischem Hintergrund (bekanntestes Beispiel sind hier die „Anthrax-Briefe“ in den USA 2001).
Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-SARS“ zu Grunde gelegt, dessen Eigenschaften im Informationsblatt (siehe Anhang) beschrieben sind und der sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass  Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z. B. SARS-Coronavirus [CoV], H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus („novel Coronavirus“), welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind. Ein Patient wurde in Deutschland behandelt und konnte als geheilt entlassen werden. Im Unterschied zu SARS-CoV scheint dieses Virus aber nicht oder nur sehr schlecht von Mensch zu Mensch übertragbar zu sein, so dass in der aktuellen Risikoeinschätzung davon ausgegangen wird, dass das Risiko einer Erkrankung in Folge einer Übertragung von Mensch zu Mensch gering ist (Stand 26. November 2012). SARS-CoV und HIV waren für die menschliche Population „neue“, bis dahin
Drucksache 17/12051 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
unbekannte Viren mit einer hohen Letalität, die für HIV erst nach Jahren und extrem kostenaufwändiger Forschung gesenkt werden konnte. Dagegen waren Chikungunya-Viren und H5N1-Viren schon bekannt; durch Mutationen veränderte Eigenschaften führten bei diesen Viren allerdings zur besseren Übertragbarkeit auf den Menschen. SARS-CoV und H5N1 werden über die Atemwege übertragen, Chikungunya wird durch einen Vektor (Mücken) übertragen. Damit sind diese Erkrankungen schwerer zu kontrollieren als HIV, das durch Geschlechtsverkehr oder über Kontakt mit HIV-positivem Blut übertragen wird. Während die HIV-Kontrolle in Deutschland und anderen Ländern in Westeuropa oder Nordamerika relativ gelungen ist, ist dies in vielen anderen Ländern mit weniger guter Infrastruktur im Gesundheitsbereich nicht der Fall – ein Indiz dafür, wie essentiell Kontrollmaßnahmen in der Ausbreitungsbegrenzung sind.
2. Beschreibung des Ereignisses
Das hypothetische Modi-SARS-Virus ist mit dem natürlichen SARS-CoV in fast allen Eigenschaften identisch. Die Inkubationszeit, also die Zeit von der Übertragung des Virus auf einen Menschen bis zu den ersten Symptomen der Erkrankung, beträgt meist drei bis fünf Tage, kann sich aber in einem Zeitraum von zwei bis 14 Tagen bewegen. Fast alle Infizierten erkranken auch. Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge, Schüttelfrost, Übelkeit und Muskelschmerzen. Ebenfalls auftreten können Durchfall, Kopfschmerzen, Exanthem (Ausschlag), Schwindelgefühl, Krämpfe und Appetitlosigkeit. Die Letalität1 ist mit 10% der Erkrankten hoch, jedoch in verschiedenen Altersgruppen unterschiedlich stark ausgeprägt. Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1%, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50% liegt. Die Dauer der Erkrankung unterscheidet sich ebenfalls in Abhängigkeit vom Alter der Patienten; jüngere Patienten haben die Infektion oft schon nach einer Woche überwunden, während schwerer erkrankte, ältere Patienten rund drei Wochen im Krankenhaus versorgt werden müssen, auch Behandlungsbedarf von bis zu 60 Tagen wurde für das SARS-CoV beschrieben. Dieser altersabhängige Verlauf der Infektion mit SARS-CoV wurde für Modi-SARS nicht angenommen. Für das Modellieren der Zahlen an Erkrankten und Betroffenen im Szenario gehen wir davon aus, dass alle Altersgruppen gleich betroffen sind. Weitere Parameter, die den Verlauf modifizieren können, wie menschliche Kontakte und Mobilität in Ballungsräumen oder soziale Netzwerke wurden ebenfalls nicht berücksichtigt. Die Übertragung erfolgt hauptsächlich über Tröpfcheninfektion, da das Virus aber auf unbelebten Oberflächen einige Tage infektiös bleiben kann, ist auch eine Schmierinfektionen möglich. Mit Auftreten der ersten Symptome sind die infizierten Personen ansteckend. Dies ist der einzige Unterschied in der Übertragbarkeit zwischen dem hypothetischen Modi-SARS und dem SARS
1 Letalität beschreibt den Anteil der Erkrankten, die als Folge der Infektion versterben.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/12051
CoV – der natürlich vorkommende Erreger kann erst von Mensch zu Mensch übertragen werden, wenn eine Person bereits deutliche Krankheitssymptome zeigt. Zur Behandlung stehen keine Medikamente zur Verfügung, so dass nur symptomatisch behandelt werden kann. Ein Impfstoff steht ebenfalls für die ersten drei Jahre nicht zur Verfügung. Neben Einhaltung von Hygienemaßnahmen können Schutzmaßnahmen in dem Sinne also ausschließlich durch Absonderung Erkrankter bzw. Ansteckungsverdächtiger, sowie den Einsatz von Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Schutzbrillen und Handschuhen getroffen werden. Absonderung, Isolierung und Quarantäne sind aber nur von begrenzter Wirksamkeit, da schon bei Beginn der Symptomatik eine sehr ausgeprägte Infektiosität besteht (Fraser et al., 2004)
Die Infektionskrankheit breitet sich sporadisch und in Clustern aus. Eine Übertragung findet insbesondere über Haushaltskontakte und im Krankenhausumfeld, aber auch in öffentlichen Transportmitteln, am Arbeitsplatz und in der Freizeit statt.
Für das Modi-SARS-Szenario wird nur eine mutationsbedingte Änderung in der Übertragbarkeit des Virus angenommen; weitere mögliche Varianten, auch mit multifaktorieller Ausprägung wären denkbar (Reichenbach, 2008)2, sind allerdings in diesem Szenario nicht berücksichtigt.
2.1 Auftretensort/Räumliche Ausdehnung
Wo passiert das Ereignis?/Welches Gebiet ist durch das Ereignis betroffen? Das Ereignis tritt global auf (hauptsächlich Asien, Nordamerika, Europa). Die Ausbreitung in Deutschland erfolgt über eine Messestadt in Norddeutschland und eine Universitätsstadt in Süddeutschland (Æ siehe 2.4 Dauer und Verlauf). In der Initialphase des Geschehens werden insgesamt zehn Fälle nach Deutschland eingetragen. Hierbei sind zwei Fälle von besonderer Bedeutung, da sie Schlüsselpositionen für die Verbreitung einnehmen (s. 2.3 Auslösende Ereignisse). Die anderen Fälle betreffen Reisende, die zur Verbreitung beitragen. Die Verbreitung erfolgt flächendeckend über Deutschland, analog zur Bevölkerungsdichte. Diese Annahme reflektiert ein theoretisches, vereinfachtes Modell, bei einem natürlichen „echten“ Ausbruchsgeschehen wäre mit geografischen Unterschieden zu rechnen, deren Komplexität hier nicht abgebildet werden kann.
2 Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus begründet sich auch damit, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an seine Grenzen gebracht hat. Auch das hier zitierte Grünbuch hat ein ähnliches Gedankenexperiment mit einem mutierten SARS-Virus durchgespielt. Das vorliegende Modi-SARS-Szenario unterscheidet sich in seinen Eigenschaften und den daraus abgeleiteten Annahmen für das Schadensausmaß.
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Eine Karte der räumlichen Verteilung der Anzahl der Erkrankten zum Höhepunkt der ersten Infektionswelle ist dem Szenario als Anhang beigefügt.
2.2 Zeitpunkt
Wann passiert das Ereignis? (Jahreszeit/ggf. Tageszeit) Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt. Im April tritt der erste identifizierte Modi-SARS-Fall in Deutschland auf. Dieser Zeitpunkt bildet den Ausgangspunkt des vorliegenden Szenarios.
2.3 Auslösende Ereignisse
Welche Geschehnisse führen zu diesem Ereignis?/Wodurch wird das Ereignis ausgelöst? Der Erreger stammt aus Südostasien, wo der bei Wildtieren vorkommende Erreger über Märkte auf den Menschen übertragen wurde. Da die Tiere selbst nicht erkranken, war nicht erkennbar, dass eine Infektionsgefahr bestand. Durch diese zoonotische Übertragung in Gang gesetzte Infektketten konnten nur retrospektiv nachvollzogen werden; dies gelang nicht in allen Fällen. Heimische Haus- und Nutztiere sind durch Modi-SARS nicht infizierbar und tragen daher nicht zur Verbreitung oder Aufrechterhaltung der Infektionskette bei.
Zwei der ersten Fälle, die nach Deutschland eingeschleppt werden, betreffen Personen, die sich im selben südostasiatischen Land angesteckt haben. Eine der Personen fliegt noch am selben Abend nach Deutschland, um bei einer Messe in einer norddeutschen Großstadt einen Stand zu betreuen, die andere Person fliegt einen Tag später nach Deutschland zurück, um nach einem Auslandssemester in China ihr Studium in einer süddeutschen Universitätsstadt wieder aufzunehmen. Diese beiden Personen sind in Deutschland zwei der Indexpatienten, durch die die Infektion weiter verbreitet wird.3 Sie sind von besonderem Interesse, weil beide Personen mit außerordentlich vielen Menschen in Kontakt kommen und so stark zur initialen Verbreitung beitragen. Es gibt weitere Fälle, die nach Deutschland importiert werden, so dass man von insgesamt zehn infizierten Personen ausgeht, auf die die erste Infektionswelle zurückzuführen ist.
3 Der Verlauf der SARS-Epidemie 2003 hat gezeigt, dass extrem wenige Fälle ausreichen können, um ein globales Infektionsgeschehen auszulösen. So wurde ein Arzt, der in einem Hotel in Hongkong übernachtet hat, als primärer Indexpatient für vier Cluster von SARS-Fällen und zwei Fälle, von denen keine weiteren Infektionen ausgingen, identifiziert (WHO, 2003). Von diesem Indexpatienten ist bekannt, dass er mindestens 13 weitere Personen (Gäste des Hotels und Besucher) infiziert hat. Diese Infizierten verbreiteten SARS innerhalb kürzester Zeit in 27 Ländern – so wurden zwischen Februar und Juni 2003 in Toronto 225 Menschen infiziert, deren Infektionen sich auf einen einzigen Hotelgast zurückführen ließen. Das Toronto Health Department zählte über 2000 Verdachtsfälle und über 23.000 Personen wurden in Quarantäne genommen (s. Referenzereignisse).
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2.4 Dauer und Verlauf
Wie lange dauern das Ereignis und/oder seine direkten Auswirkungen an? Es ist so lange mit Neuerkrankungen zu rechnen, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Für das vorliegende Szenario wird ein Gesamtzeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt mit der Annahme, dass nach dieser Zeit ein Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge verfügbar ist. Der Erreger verändert sich im Verlauf der drei Jahre durch Mutationen so, dass auch Personen, die eine Infektion bereits durchlebt haben, wieder anfällig für eine Infektion werden. Hierdurch kommt es insgesamt zu drei Erkrankungswellen unterschiedlicher Intensität.
Welcher Zeitraum nach Beginn/Eintritt des Ereignisses ist bei der Bestimmung des Schadensausmaßes zu berücksichtigen? Das Schadensausmaß wird als Summe für den gesamten Zeitraum von drei Jahren ermittelt.
Wie verläuft das Ereignis? Ausgehend von den zuerst auftretenden Fällen in Nord- und Süddeutschland breitet sich die Pandemie in Wellen mit ansteigenden Zahlen aus. Grundsätzlich ist vor allem in Ballungsräumen aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte und der Bewegungsmuster (hohe Mobilität, Nutzung von Massenverkehrsmitteln usw.) mit entsprechend höheren Erkrankungszahlen zu rechnen.
Es wird angenommen, dass jeder Infizierte im Durchschnitt drei Personen infiziert und es jeweils drei Tage dauert, bis es zur nächsten Übertragung kommt. Sogenannte „Super Spreader“ werden hierbei nicht berücksichtigt.4
Des Weiteren wird angenommen, dass die Bevölkerung voll suszeptibel, also für das Virus empfänglich, ist. Eine Reduktion der Anzahl suszeptibler Personen wird durch das Durchlaufen der Infektion erreicht. Die Menge der Infizierbaren verkleinert sich, weil Erkrankte versterben oder vorläufige Immunität entwickeln. Die Ausbreitung wird auch durch den Einsatz antiepidemischer Maßnahmen verlangsamt und begrenzt. Solche Maßnahmen sind etwa Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten oder andere Absonderungsmaßnahmen wie die Behandlung von hochinfektiösen Patienten in Isolierstationen unter Beachtung besonderer
4 Sogenannte „Super Spreader“, wie sie bei der Verbreitung von SARS beschrieben wurden, sind Personen, die mehr als zehn weitere Personen infizieren. Diese Fälle sind Ausnahmen, die aber einen wesentlichen Effekt auf die Ausbreitung haben können. Die Vorhersage, ob es Super Spreader geben wird und wenn ja, welchen Anteil sie an der Infektionsausbreitung haben, lässt sich nicht treffen. Im Sinne einer notwendigen Komplexitätsreduktion wurden daher für das vorliegende Szenario Super Spreader ausgeklammert, um eine Abschätzung des Verlaufs überhaupt zu ermöglichen.
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Infektionsschutzmaßnahmen. Mittel zur Eindämmung sind beispielsweise Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen. Neben diesen Maßnahmen, die nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden können, gibt es weitere Empfehlungen, die zum persönlichen Schutz, z. B. bei beruflich exponierten Personen, beitragen wie die Einhaltung von Hygieneempfehlungen. Die antiepidemischen Maßnahmen beginnen, nachdem zehn Patienten in Deutschland an der Infektion verstorben sind. Die Anordnung der Maßnahmen geschieht in den Regionen zuerst, in denen sich Fälle ereignen; die Bevölkerung setzt die Maßnahmen je nach subjektivem Empfinden unterschiedlich um. Generell werden Maßnahmen zwischen Tag 48 und Tag 408 als effektiv beschrieben. Hieraus ergibt sich mit wirksamen antiepidemischen Maßnahmen in einer Bevölkerung, bei der keine Immunität gegen das Virus vorhanden ist (voll suszeptibel), folgender Verlauf:5
0
2
4
6
8
10
Erkrankte in Prozent
0 180 360 540 720 900 1080 symptomatisch Erkrankte Hospitalisierte Intensivpflichtige Verstorbene start/end of intervention
Abbildung 1
5 Die Modellierung des Verlaufs geht von folgenden Annahmen aus: Die Gesamtbevölkerung wird mit 80 Millionen angenommen. Durchschnittlich beträgt die Latenzzeit 3 Tage, die Zeit vom Einsetzen der Infektiosität bis zur Ausprägung von Symptomen 0,1 Tage, die Länge der infektiösen Phase beträgt 13,1 Tage, die Krankheitsdauer beträgt 13,5 Tage; bei Personen, die hospitalisiert werden müssen, beträgt die Dauer 19 Tage, die durchschnittliche intensivmedizinische Betreuung dauert 13,5 Tage. Es wird angenommen, dass eine Person nach Durchleben der Infektion mit Modi-SARS für 360 Tage immun ist, danach kann diese Person durch eine mutierte Version des Virus wieder infiziert werden. Die Modellierung erfolgt anhand der Bevölkerungsdichte, sie bezieht Faktoren wie unterschiedliche Krankheitsverläufe in verschiedenen Altersgruppen oder unterschiedliche Mobilität (von Altersgruppen oder in bestimmten Regionen) nicht ein. Es handelt sich um ein Susceptible-Infected-Recovered (SIR)-Modell, erstellt wurde es mit Stata 12 Software.
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0
20
40
60
80
Anzahl Personen (in Millionen)
0 180 360 540 720 900 1080 Anzahl Tage Suszeptible Infizierte Infektiöse Gesundete
Abbildung 2
Abbildungen: Verlauf der Pandemie über die Zeit. Die Abbildungen zeigen den Verlauf des Ausbruchs in stark vereinfachter Form. Prozentuale Angaben sind in Abb. 1 gezeigt; angegeben wird die Anzahl Erkrankter gemessen an der Gesamtbevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt, hiervon wird die Anzahl der Hospitalisierten und hiervon wiederum die Anzahl der Intensivbetreuungspflichtigen angeben. Die Zahlen für Verstorbene akkumulieren sich über die Zeit. In Abb. 2 wird die absolute Zahl der Betroffenen angegeben. Zum Beispiel geht man vor Einsetzen der Pandemie von rund 80 Millionen suszeptiblen Personen aus (Gesamtbevölkerung, da keine Grundimmunität gegeben ist). Die Kurve der suszeptiblen Personen bewegt sich wellenförmig, da diese trotz durchgemachter erster Infektion durch Virusmutation wieder suszeptibel werden, d.h. re-infiziert werden können.
Drucksache 17/12051 – 64 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Entwicklung der Ausbreitung mit Blick auf die Anzahl der Infizierten verläuft demnach wie folgt:
Zeitpunkt
Maximale Anzahl symptomatisch Erkrankterauf dem Scheitelpunkt der Wellen (zu einem bestimmten Zeitpunkt gleichzeitig Erkrankte)
insgesamt
davon krankenhauspflichtig6 (intensivpflichtig) am Tag 1 10 0 §am Tag 300 (1. Welle) §0Lllionen §Millionen (§Millionen) §am Tag 520 (2. Welle) §Millionen §Millionen (§Millionen) §am Tag 880 (3. Welle) §Millionen §Millionen (§Millionen)
  Tabelle 1: Anzahl der Erkrankten zu den Scheitelpunkten im Ereignisverlauf.
Über den Zeitraum der ersten Welle (Tag 1 bis 411) erkranken insgesamt 29 Millionen, im Verlauf der zweiten Welle (Tag 412 bis 692) insgesamt 23 Millionen und während der dritten Welle (Tag 693 bis 1052) insgesamt 26 Millionen Menschen in Deutschland. Für den gesamten zugrunde gelegten Zeitraum von drei Jahren ist mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen. Zusätzlich erhöht sich die Sterblichkeit sowohl von an Modi-SARS Erkrankten als auch anders Erkrankter sowie von Pflegebedürftigen, da sie aufgrund der Überlastung des medizinischen und des Pflegebereiches keine adäquate medizinische Versorgung bzw. Pflege mehr erhalten können (vgl. Abschnitt 3. – hier: Gesundheitswesen).
Von den Erkrankten sterben rund 10%. Der Pool der infizierbaren Personen und damit potentieller Überträger der Infektion wird mit der Zeit kleiner, da Personen, die infiziert waren und zwischenzeitlich genesen sind, nun zunächst immun gegen den Erreger sind, während andere Personen an ihrer Erkrankung verstorben sind. Nach einem Höhepunkt sinkt die Neuerkrankungsrate auch, weil die Bevölkerung allgemein mit verstärkten (Eigen-) Schutzmaßnahmen auf das massive Krankheitsgeschehen reagiert. Infolge dieser Maßnahmen nehmen die Neuerkrankungen ab, was zum Nachlassen der individuellen Schutzmaßnahmen führt (aufgrund einer geringeren subjektiven Risikowahrnehmung), wodurch wiederum die Zahl der Neuerkrankungen zunimmt. Diese Wechselwirkungen tragen neben dem Auftreten neuer
6 „Krankenhauspflichtig“ ist im medizinischen Sinne zu verstehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/12051
Virusvarianten zu einem Verlauf mit mehreren Höhepunkten bei. Dabei ist so lange mit Neuerkrankungen zu rechnen, bis ein Impfstoff verfügbar ist (36 Monate).
Die enorme Anzahl Infizierter, deren Erkrankung so schwerwiegend ist, dass sie hospitalisiert sein sollten bzw. im Krankenhaus intensivmedizinische Betreuung benötigen würden, übersteigt die vorhandenen Kapazitäten um ein Vielfaches (siehe Abschnitt KRITIS, Sektor Gesundheit, medizinische Versorgung). Dies erfordert umfassende Sichtung (Triage) und Entscheidungen, wer noch in eine Klinik aufgenommen werden und dort behandelt werden kann und bei wem dies nicht mehr möglich ist. Als Konsequenz werden viele der Personen, die nicht behandelt werden können, versterben.7
7 Bisher gibt es keine Richtlinien, wie mit einem Massenanfall von Infizierten bei einer Pandemie umgegangen werden kann. Diese Problematik erfordert komplexe medizinische, aber auch ethische Überlegungen und sollte möglichst nicht erst in einer besonderen Krisensituation betrachtet werden.  
Exkurs: Verlauf ohne antiepidemische Maßnahmen
Das hier vorgestellte Szenario geht davon aus, dass schon früh im Verlauf antiepidemische Maßnahmen eingeleitet werden, die dazu führen, dass jeder Infizierte im Durchschnitt nicht drei, sondern 1,6 Personen infiziert. Die Gegenmaßnahmen werden nur für den Zeitraum von Tag 48 bis Tag 408 angenommen. Würde man davon ausgehen, dass keinerlei Gegenmaßnahmen eingesetzt werden und jeder Infizierte drei weitere Personen infiziert (bis der Impfstoff zur Verfügung steht), so hätte man mit einem noch drastischeren Verlauf zu rechnen. Zum einen wären die absolute Anzahl der Betroffenen höher, zum anderen wäre der Verlauf auch wesentlich schneller. Während im vorgestellten Modell der Scheitelpunkt der ersten Welle nach rund 300 Tagen erreicht ist, wäre dies ohne antiepidemische Maßnahmen schon nach rund 170 Tagen der Fall. Dieser Zeitgewinn durch antiepidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um z. B. persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren. Die Anzahl Betroffener unterscheidet sich in beiden Szenarien gravierend. Wenn Schutzmaßnahmen eingeführt werden und greifen, sind auf den Höhepunkten der Wellen jeweils rund 6 Millionen (1. Welle), 3 Millionen (2. Welle) und 2,3 Millionen (3. Welle) erkrankt. Ohne Gegenmaßnahmen sind es rund 19 Millionen (1. Welle), rund 6,5 Millionen (2. Welle) und rund 3,3 Millionen (3. Welle). Die Zahlen für Hospitalisierte bzw. Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, verhalten sich ähnlich.
Drucksache 17/12051 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2.5 Vorhersagbarkeit/Vorwarnung/Kommunikation
Ist das Ereignis erwartet? Das Auftreten von neuen Erkrankungen ist ein natürliches Ereignis, das immer wieder vorkommen wird. Es ist aber in der Praxis nicht vorhersehbar, welche neuen Infektionskrankheiten auftreten, wo sie vorkommen werden und wann dies geschehen wird. Daher ist eine spezifische Prognose nicht möglich.
Der Erreger Modi-SARS wurde erst wenige Wochen vor dem ersten Auftreten in Deutschland entdeckt. Die offizielle Warnung über die regulären WHO-Meldewege erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, als bereits die ersten beiden Erkrankungen in Deutschland festgestellt werden.
Inwiefern können sich die Behörden auf das Ereignis vorbereiten? Die Entdeckung des Erregers wird den deutschen Behörden erst wenige Tage vor dem ersten Krankheitsfall in Deutschland bekannt. Dementsprechend können zunächst lediglich bestehende Pläne/Maßnahmen aktiviert werden. Es gilt das Infektionsschutzgesetz (IfSG)8, wonach zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen, bei denen ein epidemiologischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, meldepflichtig sind (§ 6 Absatz1 Satz 1 Nr. 5 IfSG). Zudem kann das BMG in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage die Meldepflicht einschränken oder erweitern (§ 15 IfSG) (Uhlenhaut, 2011). Auf internationaler Ebene greifen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, (WHO, 2005)), hierbei handelt es sich um rechtlich verbindliche Richtlinien zur Kontrolle von Infektionskrankheiten.
Auf nationaler Ebene gibt es insbesondere seit dem vermehrten Auftreten von humanen Fällen von aviärer Influenza („Vogelgrippe“) des Typs H5N1 Bestrebungen, Influenzapandemiepläne zu entwickeln. Es gibt einen nationalen Influenzapandemieplan (RKI, 2007), der aus drei Teilen besteht: 1. Überblick über die Maßnahmen 2. Phasenorientierte Aufgaben und Handlungsempfehlungen 3. Wissenschaftliche Zusammenhänge
Auf Länder- und kommunaler Ebene wurden auf dieser Basis eigene Pandemiepläne erstellt (z. B. Stadt Frankfurt am Main, 2008, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, 2006). Daneben haben viele Großunternehmen und Institute eigene Pläne entwickelt, um krankheitsbedingte Ausfälle zu reduzieren und Arbeitsfähigkeit, z. B. durch Telearbeitsplätze, sicher zu stellen.9
8 Die Bekämpfung und Verhütung von humanen Infektionskrankheiten wird vom öffentlichen Gesundheitsdienst auf der Rechtsgrundlage des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes (SeuRNeuG) und hier insbesondere in dem in Artikel 1 eingebundenen Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. 9 Vgl. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 2010, Bundesministerium des Innern 2005.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67 – Drucksache 17/12051
Arbeitszeitausfälle können verschiedene Ursachen haben; zum einen kann der Arbeitnehmer selbst erkrankt sein, zum anderen kann er aber auch dem Arbeitsplatz fern bleiben, um sein Infektionsrisiko (z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Kontakt mit Kollegen) zu vermindern, oder die Pflege erkrankter Angehöriger kann der Grund sein.
Kann sich die Bevölkerung auf das Ereignis einstellen? Nachdem erkannt ist, dass es sich um einen über die Atemwege übertragbaren Erreger handelt, wird die Bevölkerung sehr schnell über generelle Schutzmaßnahmen informiert (z. B. Hygieneregeln befolgen, Massenansammlungen vermeiden, ÖPNV meiden, angeordnete Maßnahmen nach IfSG befolgen). Fraglich ist, inwieweit die kommunizierten Empfehlungen/Anweisungen umgesetzt werden, bspw. inwieweit Menschen über Schutzausrüstung verfügen und diese auch korrekt einsetzen können. Das Handeln von Menschen in Gefahren- bzw. Katastrophenlagen wird durch eine Reihe unterschiedlicher Faktoren bestimmt, die sich auch gegenseitig beeinflussen, darunter fallen z. B.: - eigene Risikowahrnehmung - sozialer Kontext (Familie, Beruf, …) - sozioökonomischer Status (Einkommen, Schicht- und Milieuzugehörigkeit, …) - Bildungsniveau
Kommunikation: Zwischen der Kenntnisnahme des Erregers durch die deutschen Behörden und der Verbreitung erster Information durch die Medien liegen ca. 24 Std. Es ist von einer vielstimmigen Bewertung des Ereignisses auszugehen, die nicht widerspruchsfrei ist. Dementsprechend ist mit Verunsicherung der Bevölkerung zu rechnen. Zusätzlich ist ein (mehr oder minder qualifizierter) Austausch über neue Medien (z. B. Facebook, Twitter) zu erwarten.
Das Ereignis erfordert die Erstellung von Informationsmaterial, das laufend an die Lage angepasst werden muss und das über unterschiedliche Medien (z. B. Printmedien, Fernsehen, Social Media) an die Bevölkerung gegeben wird. In der Anfangsphase werden das Auftreten der Erkrankung und die damit verbundenen Unsicherheiten kommuniziert (z. B. unbekannter Erreger, Ausmaß, Herkunft, Gefährlichkeit nicht genau zu beschreiben, Gegenmaßnahmen nur allgemein zu formulieren). Neue Erkenntnisse werden jeweils zeitnah weitergegeben. Es wird darauf geachtet, dass den Fragen und Ängste der Bevölkerung adäquat begegnet wird.
Es ist anzunehmen, dass die Krisenkommunikation nicht durchgängig angemessen gut gelingt. So können beispielsweise widersprüchliche Aussagen von verschiedenen Behörden/Autoritäten die Vertrauensbildung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erschweren. Nur wenn die
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Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen (z. B. Quarantäne) überzeugt ist, werden sich diese umsetzen lassen.10
2.6 Behördliche Maßnahmen
Neben der Information der Bevölkerung treffen die Behörden, aufbauend auf bestehenden Plänen und den Erfahrungen aus der Vergangenheit, Maßnahmen zur Eindämmung und Bewältigung des Ereignisses. Krisenstäbe werden zeitnah einberufen und übernehmen die Leitung und Koordination der Maßnahmen. Die vorausschauende Beurteilung der Lage und die entsprechende Planung der Abwehrmaßnahmen werden unter allen beteiligten Ebenen abgestimmt.
Zu den behördlichen Maßnahmen im Gesundheitswesen zählen Absonderung, Isolierung und Quarantäne. Absonderung beschreibt die räumlichen und zeitlichen Absonderungsmaßnahmen von Kranken, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen voneinander und auch von empfänglichen, nicht-infizierten Personen, aber auch in Gruppen (Kohorten-Isolierung, -Quarantäne, Haushaltsquarantäne). Quarantäne definiert die Absonderung nicht behandlungsbedürftiger Personen, ohne Kranke oder Krankheitsverdächtige einzuschließen. Der Begriff der Isolierung sollte exklusiv die stationäre Behandlung von Kranken und Krankheitsverdächtigen in einer Isolier- oder Sonderisolierstation beschreiben (Fock et al., 2007). Eine genaue Definition und präzise Verwendung dieser Begriffe ist wichtig für die Kommunikation auf allen Ebenen – insbesondere da diese Begriffe im IfSG nicht bzw. nur unzureichend beschrieben werden. Es gilt, infektionsverdächtige Kontaktpersonen zu identifizieren und zu finden, mit ihnen (teils schwierige) Gespräche zu führen und Maßnahmen, die nach IfSG vorgesehen sind, durchzusetzen. Wenn eine Kontaktsuche durch die Gesundheitsämter aufgrund der Fülle der Fälle nicht mehr möglich ist, ist eine Einzelfallmeldung nicht mehr sinnvoll und kann aufgehoben werden.
Die zuständigen Behörden, zunächst die Gesundheitsämter und dort vornehmlich die Amtsärzte, haben Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu ergreifen. Das IfSG erlaubt dazu
10 Es ist generell kritisch, einen positiven Informationsfluss aufrecht zu erhalten. Ohne diesen kann es z. B. zu größeren Unsicherheiten, zur frühzeitigen Aufhebung von Schutzmaßnahmen im persönlichen Umfeld und somit zu neuen Ausbrüchen kommen. Für die Akzeptanz der kommunizierten Botschaften ist essentiell, dass die Behörden „auf Augenhöhe“ mit der Bevölkerung kommunizieren. Der Bürger sollte als Partner, nicht als „Befehlsempfänger“ verstanden werden. Notwendig ist auch eine zielgruppendifferenzierte Kommunikation; verschiedene demographische Gruppen müssen unterschiedlich angesprochen werden (auch: mehrsprachiges Informationsmaterial).
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unter anderem Einschränkungen von Grundrechten (§ 16 IfSG), wie z. B. das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG). Im Rahmen von notwendigen Schutzmaßnahmen können zudem das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) eingeschränkt werden (§ 16 Absatz 5 bis 8 und § 28 IfSG). Neben diesen direkt vom Amtsarzt anzuordnenden Maßnahmen kann das Bundesministerium für Gesundheit durch eine Rechtsverordnung anordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben (§ 20 Absatz 6 IfSG), wodurch das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) eingeschränkt werden kann.
Diese Aufgaben stellen die zuständigen Behörden im Verlauf des hier zugrunde gelegten Ereignisses vor große bzw. mitunter nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die personellen und materiellen Ressourcen als auch in Bezug auf die Durchsetzbarkeit behördlicher Maßnahmen.
3. Auswirkungen auf KRITIS/Versorgung
Vorbemerkung: Die nachstehend aufgeführten kritischen Infrastrukturen sind komplexe Systeme, von denen eine Vielzahl von Versorgungsfunktionen abhängt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Beeinträchtigung einzelner Infrastruktursektoren und -branchen auch Einfluss auf andere Infrastrukturen und ihre Versorgungsleistungen haben wird. Dieser Umstand kann in seiner Komplexität hier nicht abgebildet werden. Da die Risikoanalyse aus der übergeordneten Perspektive des Bundes erfolgt, werden die zu erwartenden Auswirkungen auf den Bereich KRITIS/Versorgung nachfolgend in generalisierter, qualitativer Weise dargestellt. Auf wesentliche Verflechtungen wird in den Erläuterungen zu den einzelnen Branchen eingegangen.11
Das Ereignis verläuft wie unter 2.4 beschrieben in drei Erkrankungswellen. Während der ersten Welle sind in allen nachstehend genannten Bereichen generell besonders akute Auswirkungen zu erwarten, da hier bis zu 8% der Gesamtbevölkerung zeitgleich erkranken. Die Infektions- und Übertragungsrisiken unterscheiden sich dabei nach Berufsfeldern. Den nachfolgenden Ausführungen wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass sich dies auch entsprechend in der
11 Grundlage hierfür sind begründete Annahmen und Experteneinschätzungen der beteiligten Bundesbehörden. Perspektivisch ist eine Einbeziehung unmittelbarer Expertise von KRITIS-Betreibern in den Prozess der Szenarioentwicklung wünschenswert, um hier konkretere und validierte Aussagen treffen zu können. Für quantitative Aussagen wären zusätzliche, tiefergehende Analysen notwendig, die auch die Komplexität der vielfältig miteinander verflochtenen Infrastrukturen berücksichtigen müssten. Entsprechend detaillierte Hintergrundinformationen liegen zuständigkeitsbedingt für viele Bereiche nicht auf Ebene des Bundes vor.
Drucksache 17/12051 – 70 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
arbeitenden Bevölkerung widerspiegelt. Hinzu kommen personelle Ausfälle aufgrund der Pflege von erkrankten Angehörigen, der Betreuung von Kindern u.a. oder der Angst vor einer Ansteckung.
Mit steigendem Krankenstand müssen genehmigte Urlaube und Fortbildungen verschoben werden, der Betriebsablauf wird entsprechend angepasst, nicht dringliche Wartungsarbeiten etc. werden reduziert, die Möglichkeiten der Paragraphen 14 und 15 des Arbeitszeitgesetzes werden genutzt. Die zunehmend hohe Zahl an Erkrankten und die Abwesenheiten aufgrund der Pflege von erkrankten Angehörigen oder der Angst vor einer Ansteckung wirken sich in allen Branchen und Sektoren auf die Personalverfügbarkeit aus. Dies gilt insbesondere für Bereiche mit vielen Personenkontakten.
Langfristig ist auch davon auszugehen, dass es zu grundsätzlichen Schwierigkeiten im Betrieb der Infrastrukturen durch den dauerhaften Ausfall von Personal (Verstorbene) kommen wird. Umgekehrt werden Erfahrungen aus der ersten Welle zu entsprechenden Anpassungen und Maßnahmen im Betrieb der kritischen Infrastrukturen führen.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Aufrechterhaltung der Versorgung höchste Priorität eingeräumt wird, die Versorger entsprechende Anstrengungen unternehmen und dass somit nicht mit großflächigen Versorgungsausfällen zu rechnen ist. Punktuell ist allerdings durchaus ggf. mit auch länger anhaltenden Störungen zu rechnen, da Serviceleistungen aufgrund von Personalausfall nicht überall im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für personalintensive Bereiche und Bereiche mit geringer Personalredundanz in Schlüsselpositionen.
Der Betrieb kritischer Infrastrukturen ist an vielen Stellen auf hoch qualifiziertes und spezialisiertes Personal angewiesen, dessen Ausfall weit reichende Folgen haben kann (z. B. im Bereich der Steuerung von Übertragungsnetzen, in der Flugsicherung, etc.) und Versorgungsausfälle oder -engpässe bundesrelevanten Ausmaßes mit sich bringen könnte. Den folgenden Einschätzungen liegt die Annahme zugrunde, dass die Besetzung dieser Schlüsselpositionen weiterhin gewährleistet werden kann, also kein zu hoher Anteil dieses Personals zum gleichen Zeitpunkt innerhalb des betrachteten Zeitraums erkrankt. Diese Einschränkung ist notwendig, da dieses Szenario unter einer anders lautenden Annahme deutlich abweichend zu bewerten wäre.
Darüber hinaus sind mit Blick auf vielfältige internationale Verflechtungen auch Versorgungsleistungen aus anderen Ländern für Deutschland von großer Bedeutung. Zahlreiche Güter und Dienste werden weltweit jeweils von nur wenigen Schlüsselproduzenten bereitgestellt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71 – Drucksache 17/12051
Somit könnten Ausfälle im Bereich importierter Güter und Rohstoffe auch in Deutschland zu spürbaren Engpässen und Kaskadeneffekten führen.
Die folgenden Betrachtungen beziehen sich auf die erste Welle des Infektionsgeschehens, da hier die größte Anzahl zeitgleich Erkrankter auftritt.
Sektor ENERGIE Branche Erläuterungen
X Elektrizität
Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden.
Æ Querverweis Logistik X Gas Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden. X Mineralöl Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden.
Sektor INFORMATION UND TELEKOMMUNIKATION Branche Erläuterungen
X Telekommunikation
Die Versorgung (Festnetz, Mobilfunk, Internet) kann grundsätzlich aufrechterhalten werden. X Informationstechnik Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden.
Sektor TRANSPORT UND VERKEHR Branche Erläuterungen
X Luftfahrt
Es kommt zu Einschränkungen im Luftverkehr.
Im Fracht- und insbesondere im Personenverkehr kommt es zur Streichung von Flügen, da die Personalplanung aufgrund der besonderen Anforderungen (Ruhezeiten, verschiedenste Aufenthaltsorte der Besatzungen, etc.) nur eine gewisse Flexibilität erlaubt.
Aufgrund der grundsätzlich vielen Personenkontakte in den Bereichen Service- und Sicherheitspersonal kommt es zu erhöhten Personalausfällen bei Fluggesellschaften und Flughäfen.
Gleichzeitig geht die Nachfrage sowohl im Personen- als auch im Geschäftsverkehr zurück (Erkrankungen, Angst vor Ansteckung, Reisewarnungen).
X Seeschifffahrt
Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden.
Die Frachtbeförderung auf hoher See wird nur leicht beeinträchtigt.
Drucksache 17/12051 – 72 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zwar kommt es auch hier zu Personalausfällen, jedoch fallen diese geringer aus als in anderen Branchen (wenig Kontakte nach Außen, zusätzliche Infektionsschutzmaßen).
Æ Querverweis Logistik (Seehäfen)
X Binnenschifffahrt
Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden.
Die Frachtbeförderung auf Binnengewässern wird nur leicht beeinträchtigt. Zwar kommt es auch hier zu Personalausfällen, jedoch fallen diese geringer aus als in anderen Branchen.
Æ Querverweis Logistik (Binnenhäfen)
X Schienenverkehr
Der Schienenverkehr wird durch Personalausfälle beeinträchtigt. Verbindungen fallen aus, es kommt zu Verzögerungen im Betriebsablauf. Dies hat auch Auswirkungen auf Pendler/Reisende, die nicht per Bahn zum Arbeitsplatz/Zielort gelangen können.
Gleichzeitig werden zahlreiche Menschen das Reisen mit der Bahn meiden bzw. aufgrund der Erkrankung nicht Bahn fahren können, so dass sich hier ein gewisser Ausgleich einstellt.
Æ Querverweis Logistik
X Straßenverkehr
Der Individualverkehr nimmt durch Ausfall bzw. Meidung von Massenverkehrsmitteln zu. Insgesamt kommt es vermehrt zu Verkehrsstörungen und Kapazitätsengpässen im Straßenverkehr.
Æ Querverweis Logistik
X Logistik
Ausfälle an einzelnen Punkten innerhalb der Lieferketten multiplizieren sich aufgrund der komplexen Interdependenzen. Personalausfälle führen hier deshalb mitunter zu erheblichen Einschränkungen bzw. zu Unterbrechungen von Lieferketten. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf Produktionsprozesse und andere Infrastruktursektoren.
Gewisse Transportkapazitäten werden zum Transport von Gütern mit besonderer Priorität eingesetzt (z. B. Lebensmittel, Energieträger).12
12 Das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) dient der Sicherung von ausreichenden Verkehrsleistungen in besonderen (Krisen-)Lagen. Aufgrund dieses Gesetzes können Erbringer von Verkehrsleistungen (Unternehmer) dazu verpflichtet werden, entsprechende Leistungen und Nebenleistungen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Überlassung von Verkehrsmitteln und Anlagen, nicht jedoch die Bereitstellung von Personal.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73 – Drucksache 17/12051
Sektor GESUNDHEIT Branche Erläuterungen
X
Medizinische Versorgung
Die hohe Zahl von Konsultationen und Behandlungen stellt sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassenen Ärzte vor immense Probleme. Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen.
Die personellen und materiellen Kapazitäten reichen nicht aus, um die gewohnte Versorgung aufrecht zu erhalten. Der aktuellen Kapazität von 500.000 Krankenhausbetten (reine Bettenanzahl, von denen ein Teil bereits von anders Erkrankten belegt ist, die Bettenzahl ließe sich durch provisorische Maßnahmen leicht erhöhen) stehen im betrachteten Zeitraum (1. Welle) mehr als 4 Millionen Erkrankte gegenüber, die unter normalen Umständen im Krankenhaus behandelt werden müssten. Der überwiegende Teil der Erkrankten kann somit nicht adäquat versorgt werden, so dass die Versorgung der meisten Betroffenen zu Hause erfolgen muss. Notlazarette werden eingerichtet.
Auch im Gesundheitsbereich kommt es zu überdurchschnittlich hohen Personalausfällen (z. B. aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr, psychosozialer Belastungen) bei gleichzeitig deutlich erhöhtem Personalbedarf.
Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel  werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden in der Regel auf schnelle Nachlieferung angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe.
Aufgrund der hohen Sterberate stellt auch die Beisetzung der Verstorbenen eine große Herausforderung dar (Massenanfall an Leichen, Sorge vor Infektiosität).
X
Arzneimitteln und Impfstoffe
Ein Impfstoff existiert zunächst nicht und wird erst nach etwa drei Jahren verfügbar sein.
Die Bestände an Arzneimitteln zur Behandlung der Symptome reichen zunächst aus, Ersatzbeschaffungen werden zeitnah geordert, jedoch stößt die internationale Pharmaindustrie an die Grenzen der Produktionskapazität. X Labore Arbeitsfähigkeit ist gegeben.
Drucksache 17/12051 – 74 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sektor WASSER Branche Erläuterungen
X
Öffentl. Wasserversorgung
Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden.
X
Öffentl. Abwasserbeseitigung
Die Versorgung kann grundsätzlich aufrechterhalten werden.
Sektor ERNÄHRUNG Branche Erläuterungen
X
Ernährungswirtschaft
Die Produktion von Lebensmitteln ist nicht in gewohnter Menge und Vielfalt möglich.
Krankheitsbedingte Ausfälle im Bereich der Landwirtschaft (v.a. in kleinen und mittleren Betrieben) führen mitunter zu deutlichen Verlusten in der landwirtschaftlichen Produktion.
Der nicht überall zu kompensierende, krankheitsbedingte Personalausfall führt in der verarbeitenden Industrie v.a. zu Spitzenzeiten (z. B. Erntezeit) mitunter zu erheblichen Auswirkungen.
Æ Querverweis Logistik
X Lebensmittelhandel
Die Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht in gewohnter Menge und Vielfalt möglich.
Mit Ladenschließungen ist zu rechnen, jedoch nicht flächendeckend.
Aufgrund der grundsätzlich vielen Personenkontakte kommt es zu erhöhten Personalausfällen. Engpässe können nur zum Teil kompensiert werden.
Die Versorgung Institutionen (z. B. Krankenhäuser, Altenheimen) kann grundsätzlich aufrechterhalten werden. Die Individualversorgung ist regional jedoch mitunter stark eingeschränkt.
Æ Querverweis Logistik (aufgrund begrenzter Lagerkapazitäten sind die Geschäfte auf eine störungsfreie Versorgung angewiesen)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 75 – Drucksache 17/12051
Sektor FINANZ- UND VERSICHERUNGSWESEN Branche Erläuterungen X Banken Arbeitsfähigkeit ist gegeben. X Börsen Arbeitsfähigkeit ist gegeben. X Versicherungen Arbeitsfähigkeit ist gegeben. X Finanzdienstleister Arbeitsfähigkeit ist gegeben.
Sektor STAAT UND VERWALTUNG Branche Erläuterungen
X
Regierung und Verwaltung
Personalengpässe in Regierung und Verwaltung können durch Anpassungen abgefangen werden. Nicht dringliche und nicht existenzielle Aufgaben werden nur noch nachrangig behandelt, so dass insbesondere die Bereiche „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und „Soziales“ auf ausreichende Personalkapazitäten zurückgreifen können. X Parlament Bundestag und Länderparlamente können ihre Arbeit weiterführen.
X Justizeinrichtungen
Justizeinrichtungen können trotz der Personalengpässe aufgrund von Urlaubssperren und Umdisponierung weiterhin sicher geführt werden.
X
Notfall-/Rettungswesen einschließl. Katastrophenschutz
Aufgrund der flächendeckenden und langandauernden Lage werden alle Kräfte des deutschen Notfall- und Rettungswesens einschließlich des Katastrophenschutzes stark beansprucht. Auch die Hilfeleistungspotentiale des Bundes (z. B. THW, Bundespolizei, Bundeswehr) werden in allen Bereichen unterstützend eingesetzt. Trotz maximalen Einsatzes können die Aufgaben v.a. während der Höhepunkte der Erkrankungswellen nicht bewältigt werden.
Die Mobilisierung der ehrenamtlichen Potentiale gelingt nur unzureichend, zumal es in dem hauptsächlich ehrenamtlich getragen Hilfeleistungssystem Deutschlands zu Interessenkonflikten kommt.
Drucksache 17/12051 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sektor MEDIEN UND KULTUR Branche Erläuterungen
X
Rundfunk (Fernsehen und Radio), gedruckte und elektronische Presse
Die Medien können ihre Berichterstattung weiter aufrechterhalten. Personalengpässe werden abgefedert, indem die unmittelbare Berichterstattung über das Nachrichtengeschehen in den Fokus der Redaktionen rückt. In den Bereichen Kultur, Sport und Unterhaltung werden die Kapazitäten reduziert.
Amtliche Bekanntmachungen, Empfehlungen und Verhaltensanweisungen werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übermittelt.
X
symbolträchtige Bauwerke
Symbolträchtige Bauwerke sind von der Pandemie nicht betroffen.
Zusätzliche Hinweise:
Entsorgung: Es kommt zu erheblichen Problemen im Bereich der Entsorgung (z. B. Müllabfuhr).
Groß- und Einzelhandel: Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs ist nicht in gewohnter Menge und Vielfalt möglich.
4. Betroffene Schutzgüter
Welche Schutzgüter sind durch das Ereignis unmittelbar/mittelbar betroffen? Hinweis: An dieser Stelle wird generell erfasst, für welche Schutzgüter Auswirkungen/ Schäden durch das Ereignis sowie durch den Ausfall von kritischen Infrastrukturen zu erwarten sind. Das eigentliche Schadensausmaß wird in einem separaten Schritt der Risikoanalyse ermittelt.
Auswirkungen auf das Schutzgut MENSCH:
Tote (M1): Es ist über den gesamten Zeitraum mit mindestens 7,5 Millionen Toten zu rechnen (vgl. Kapitel 2.4).
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 77 – Drucksache 17/12051
Verletzte/Erkrankte (M2): Allein während der ersten Erkrankungswelle ist gleichzeitig mit 6 Millionen Erkrankten zu rechnen. Über den gesamten Zeitraum ist die Zahl der Erkrankten noch deutlich höher.
Hilfebedürftige (M3): Wo Isolierung, Absonderung, Quarantäne erforderlich sind, sind die betroffenen Personen auf entsprechende Versorgung von außen angewiesen, ebenso könnte die Versorgung insbesondere von älteren und kranken Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten erschwert sein und ggf. ein staatliches Eingreifen erforderlich machen, z. B. weil Pflegepersonal nicht durch Impfung geschützt ist (d.h. erschwerte Arbeitsbedingungen, Mehraufwand usw.). Beispielhafte, denkbare Fälle: - Menschen in häuslicher Quarantäne müssen versorgt und (ihre gesundheitlichen Parameter) kontrolliert werden – ohne diese Maßnahmen wird die Quarantäne nicht eingehalten - Ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen werden durch die Entwicklung besonders verunsichert und vermeiden es, Geschäfte aufzusuchen - Menschen, die sich zuvor um ältere oder kranke Nachbarn gekümmert haben (Einkäufe, Apothekengänge), fahren dieses Engagement aus den verschiedensten Gründen zurück (z. B. selbst verängstigt; zu beschäftigt mit der eigenen Situation; Verlassen des Wohnorts, um sich um eigene Angehörige zu kümmern) - Lieferservice der Apotheken bricht zusammen
Vermisste (M4): Mit Vermissten infolge des Ereignisses ist in geringerem Umfang zu rechnen, z. B. Personen, die aufgrund der Erkrankung unbemerkt versterben und deren Schicksal nicht geklärt werden kann.
Auswirkungen auf das Schutzgut UMWELT:
Schädigung geschützter Gebiet (U1): Mit unmittelbaren Auswirkungen auf geschützte Gebiete ist nicht zu rechnen.
Schädigung von Oberflächengewässern/Grundwasser (U2): Mit unmittelbaren Auswirkungen auf Oberflächengewässer/Grundwasser ist nicht zu rechnen.
Schädigung von Waldflächen (U3): Mit unmittelbaren Auswirkungen auf Waldflächen ist nicht zu rechnen.
Drucksache 17/12051 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Schädigung landwirtschaftlicher Nutzfläche (U4): Mit unmittelbaren Auswirkungen auf landwirtschaftliche Nutzflächen ist nicht zu rechnen.
Schädigung von Nutztieren (U5): In einzelnen Fällen können Nutztiere geschädigt werden.
Auswirkungen auf das Schutzgut VOLKSWIRTSCHAFT:
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind hier nicht konkret abschätzbar, könnten allerdings immens sein.13 Da im gesamten Ereignisverlauf mindestens 7,5 Millionen Menschen sterben, ist trotz der Altersverteilung der Letalitätsrate mit dem Tod einer Vielzahl von Erwerbstätigen zu rechnen. Sollten z. B. vier Millionen Erwerbstätige versterben, wären dies ca. zehn Prozent aller Erwerbstätigen, dieser Verlust wäre volkswirtschaftlich deutlich spürbar und mit einem hohen Einbruch des Bruttoinlandprodukts verbunden.
Öffentliche Hand (V1): Mit massiven Kosten für die öffentliche Hand ist zu rechnen, u.a. durch den Verbrauch von medizinischem Material und Arzneimitteln sowie durch die Entwicklung und Beschaffung eines Impfstoffes. Durch den Ausfall von Wirtschaftsleistung sind geringere Steuereinnahmen zu erwarten. Dies führt in Verbindung mit dem Anstieg der Gesundheitskosten voraussichtlich zu einer erheblichen Belastung der Sozialversicherungssysteme, vor allem der gesetzlichen Krankenversicherung.
Private Wirtschaft (V2): Mit Einbußen an wirtschaftlicher Leistung durch Krankenstände beim Personal bzw. Todesfälle in der Belegschaft der Unternehmen, zusätzlichen Kosten durch Anpassungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs, höheren Kosten für Transport und Logistik bzw. Einschränkungen beim Transport von Waren und einem geänderten (zurückhaltenden) Konsumund Investitionsverhalten der Bevölkerung und anderer Unternehmen ist zu rechnen, ebenso mit
13 Selbst die Bewertung von bekannten Ausbrüchen, die in ihrem Ausmaß nicht mit dem hier betrachteten Modi-SARS-Szenario vergleichbar sind, kann in dieser Hinsicht nur als Schätzung begriffen werden. Beispiele sind E.coli-Ausbrüche in den USA, die zwischen 1991 und 1999 rund 1,6 Milliarden US-Dollar gekostet haben, ein Cholera-Ausbruch in Peru (rund 770 Millionen US-Dollar) oder die Lungenpest in Surat, Indien. Bei diesem Ausbruch starben über 50 Menschen, es gab über 5.000 Infizierte (Letalität ~ 1%). In erster Linie war jedoch die Reaktion der Bevölkerung das Problem, es wurde von rund 300.000 Menschen berichtet, die aus der Region flüchteten; der wirtschaftliche Schaden wird mit rund 1,7 Milliarden US-Dollar angenommen. Das Auftreten von SARS 2003 hat nicht nur eindrucksvoll gezeigt, wie ein neuartiger Erreger auch modernste Infrastrukturen sehr schnell an ihre Grenzen bringen kann. Auch der volkswirtschaftliche Schaden war beträchtlich. So wird der finanzielle Schaden in Beijing nur den Tourismus betreffend mit rund 1,4 Milliarden Dollar geschätzt – rund 300 mal teurer als die Pflege der SARS-Patienten in der Stadt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – Drucksache 17/12051
behördlich angeordneten Einschränkungen des internationalen Handels und Flugverkehrs/Reiseverkehrs und einem Rückgang des Tourismus.
Generell ist zu berücksichtigen, dass Unternehmen die Auswirkungen der Pandemie selbst bei guter Planung und Vorbereitung ggf. nicht mehr kompensieren können (generelle Rationalisierungstendenzen: dünne Personaldecke, Abhängigkeit von Zulieferern, Just-in-TimeProduktion usw.). Dies kann sogar dazu führen, dass weltweit Produktionsketten zum Erliegen kommen.
Mit Blick auf vielfältige internationale Verflechtungen sind auch Versorgungsleistungen aus anderen Ländern für Deutschland von großer Bedeutung. Zahlreiche Güter und Dienste werden weltweit von nur wenigen Schlüsselproduzenten bereitgestellt. Somit könnten Ausfälle im Bereich importierter Güter und Rohstoffe auch in Deutschland zu spürbaren Engpässen und Kaskadeneffekten führen.
Private Haushalte (V3): Da durch das Ereignis keine unmittelbaren Schäden an Privatbesitz zu erwarten sind, ist hier nicht davon auszugehen, dass Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich sind. Für private Haushalte, in denen erwerbstätige Personen durch das Ereignis sterben oder arbeitsunfähig werden, ist mit entsprechend schweren wirtschaftlichen Auswirkungen zu rechnen.
Auswirkungen auf das Schutzgut IMMATERIELL:
Öffentliche Sicherheit und Ordnung (I1): Es ist davon auszugehen, dass die Verunsicherung der Bevölkerung, die bei einer schweren Pandemie zu erwarten ist, sich auch auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirkt.
Die Auswirkungen einer solchen Pandemie auf die Gesellschaft sind allerdings nur schwer abzuschätzen und hängen von verschiedenen Faktoren ab, z. B. von der Art und Weise des behördlichen Handelns und der behördlichen Kommunikation, der Berichterstattung in den Medien etc. Im vorliegenden Szenario wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich solidarisch verhält und versucht, die Auswirkungen des Ereignisses durch gegenseitige Unterstützung und Rücksichtnahme zu verringern. Ähnlich solidarische Verhaltensweisen wurden vielfach bei anderen Extremsituationen beobachtet. Gleichwohl ist es nicht auszuschließen, dass eine zunehmende Verunsicherung und das Gefühl, durch die Behörden und das Gesundheitswesen im Stich gelassen zu werden, aggressives und antisoziales Verhalten fördert.
Drucksache 17/12051 – 80 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Hierunter fallen z. B.14 x Einbrüche/Diebstähle, z. B. zur Erlangung von Medikamenten (z. B. Antibiotika) usw. x Plünderungen und Vandalismus x Handel mit gefälschten Medikamenten x Aktionen gegen Behörden oder Gesundheitseinrichtungen (aus Verärgerung, z. B. wegen vermeintlich ungerechter Behandlung bei medizinischer Versorgung)
Ob Menschen zu solchen Mitteln greifen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Gerät ein Mensch in einen Zielkonflikt, steigt die Wahrscheinlichkeit einer solchen Reaktion (z. B. Plünderung eines Supermarkts, wenn dies als einzige Möglichkeit erscheint, die eigene Familie zu versorgen, ebenso Plünderung einer Apotheke etc.).
Des Weiteren ist es möglich, dass Anweisungen der Polizei und anderer Behörden nicht Folge geleistet wird (z. B. Aufenthalts-, Hygieneregelungen) oder dass Vertretern dieser Behörden aggressiv begegnet wird. Demonstrationen oder Ausschreitungen größeren Ausmaßes dürften eher nicht zu erwarten sein, da angenommen wird, dass größere Ansammlungen von Menschen eher gemieden werden. Dies hängt jedoch von der individuellen Risikowahrnehmung ab.
Politische Auswirkungen (I2): Es ist von einem hohen öffentlichen Interesse während der gesamten Lage auszugehen. Der Ruf nach einem schnellen und effektiven Handeln der Behörden wird früh zu vernehmen sein. Die Suche nach „Schuldigen“ und die Frage, ob die Vorbereitungen auf das Ereignis ausreichend waren, dürften noch während der ersten Infektionswelle aufkommen. Ob es zu Rücktrittsforderungen oder sonstigen schweren politischen Auswirkungen kommt, hängt auch vom Krisenmanagement und der Krisenkommunikation der Verantwortlichen ab.
Psychologische Auswirkungen (I3): Mit einer Verunsicherung der Bevölkerung ist zu rechnen. Zu Verhaltensänderungen kann es kommen, wenn Menschen sich bedroht fühlen. Auch hier kommen unterschiedliche Faktoren zum Tragen, wie bspw. der Verlauf der Krankheit, das Wissen über Ursachen und konkrete Gefahren, die örtliche Nähe zu aufgetretenen Fällen usw. Verhaltensänderungen können sich zeigen in: x der Meidung von Menschenmassen x der Meidung des öffentlichen Lebens überhaupt x der Änderung des Aufenthalts (Verlassen des Wohnortes)
14 Vgl. z. B. Quarantelli 2003, Geenen 2010. Zu den langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen eines solchen Ereignisses liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, hier besteht noch Forschungsbedarf.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – Drucksache 17/12051
x der Zunahme von Anrufen bei Info-Hotlines x der Zunahme von Arztbesuchen x der Änderung des Kaufverhaltens
Darüber hinaus kann eine mangelhafte Information der Bevölkerung seitens der Behörden zu einem gesteigerten Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln führen (insb. sobald Behandlungspriorisierungen bekannt oder in den Medien als Thema aufgebaut werden, ohne dass hierfür eine plausible Begründung gleichzeitig sachgerecht kommuniziert wird).
Schädigung von Kulturgut (I4): Mit unmittelbaren Auswirkungen auf Kulturgut ist nicht zu rechnen.
5. Referenzereignisse
x SARS-Pandemie 2002/2003, überwiegend in Kanada und einigen asiatischen Ländern. x EHEC: Es wurden 855 HUS-Erkrankungen und 2.987 Fälle von EHEC-Gastroenteritis (ohne Entwicklung von HUS), also insgesamt 3.842 Erkrankungen erfasst. In Deutschland hat es in den letzten Jahrzehnten kaum außergewöhnliches Seuchengeschehen gegeben, welches zu enormem materiellen Schaden oder Verlust von Menschenleben geführt hätte. Das Beispiel SARS zeigt jedoch, dass ein solches Seuchengeschehen leicht auch Länder mit hohen Entwicklungs- und Gesundheitsfürsorgestandards treffen kann.
Beispiele für beschriebene Ausbruchsmuster von SARS: x Der Indexpatient infizierte 13 andere Hotelgäste und Besucher des Hotels M – diese Personen hatten keinen direkten Kontakt mit dem Indexpatienten. x Ein Hotel M-Gast infizierte 47 Personen des Pflegepersonals und Ärzte, verursachte ca. 112 Sekundärinfektionen und 26 tertiäre Fälle. x Ein weiterer Gast des Hotels infizierte zwischen Februar und Juni 225 Menschen in Toronto; in der Folge zählte das Toronto Health Department 2.132 Verdachtsfälle; 23.105 Kontaktpersonen wurden in Quarantäne genommen (Breugelmanns et al. 2004). x Studie bei Medizinstudenten in Hong Kong: wer einen SARS-Patienten in dessen Bereich (vor Diagnose von SARS) besucht hatte, hatte eine 7-fach erhöhte Wahrscheinlichkeit zu erkranken. Alle Studenten, die mindestens einen Meter an den Patienten herankamen, infizierten sich. x Flug: 16 von 119 Fluggästen (13%) infizierten sich (Laborbestätigte Fälle), 2 weitere Verdachtsfälle nach einem Flug mit einer symptomatischen Person. Das Risiko, sich zu infizieren, war 3-fach höher innerhalb eines 3-Reihen-Abstandes vor dem kranken Reisenden.
Drucksache 17/12051 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
x Ein Patient infizierte 45% seiner Kontaktpersonen, diese Sekundärfälle infizierten 32% ihrer Kontakte. x „Super Spreader“ (Personen, die mehr als zehn weitere Personen infizieren) waren in Hong Kong und Singapur für rund ¾ der Fälle verantwortlich.

 


 
WSD-Fraktion nimmt am 16.03.2020 nicht an Stadtverordnetensitzung teil
 
Laut Erklärung aller (!) Bürgermeister des Altkreises Hofgeismar vom 13. März 2020 sollen sämtliche öffentlichen Sitzungen der gemeindlichen Gremien ab sofort bis zum 19. April 2020 abgesagt werden. Dennoch soll abweichend von dieser Regelung – wie das Büro des Hofgeismarer Bürgermeisters am 14. März 2020 per Mail mitteilte – das Hofgeismarer Stadtparlament bereits am 16. März 2020 in der Stadthalle tagen.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft Soziale Demokraten (WSD) wird dieser Versammlung geschlossen fernbleiben, weil die WSD entgegen dem Bürgermeister die Gesundheit der Bürger/innen sehr ernst nimmt, zu denen auch die ehrenamtlich amtierenden Stadtverordnetinnen und Stadtverordneten gehören, von denen einige alters- und/oder gesundheitsbedingt auch den Risikogruppen angehören. Zudem sind mehrere Stadtverordnetinnen und Stadtverordnete – auch Mitglieder der WSD-Fraktion! – von ihren Arbeitgebern angehalten worden, angesichts der akuten Krisenlage auch außerhalb ihrer Arbeitstätigkeit Versammlungen fernzubleiben. Nachdem auch die Bundeskanzlerin dazu aufgerufen hat, sogar Veranstaltungen im familiären Umfeld zu meiden, sind die vom Land Hessen und den Bürgermeistern des Altkreises beschlossenen Maßnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus angemessen und richtig. Diese Maßnahmen können allerdings nur Wirkung entfalten, wenn diese auch umgesetzt werden. Vor allem kommunalen Gremien fällt dabei eine wichtige Vorbildfunktion zu. Während z.B. Vereine ihren kompletten Trainingsbetrieb sowie alle Versammlungen einstellen und Bürger/innen von dem Besuch des Hofgeismarer Rathauses absehen sollen, um die Gesundheit der dortigen Mitarbeiter/innen nicht zu gefährden, soll hingegen die Stadtverordnetenversammlung tagen. An Sitzungen des Hofgeismarer Stadtparlaments nehmen in der Regel und ohne Berücksichtigung möglicher Zuschauer/innen rund 50 Personen als gewählte Mandatsträger und Vertreter der Verwaltung teil. Angesichts dieser großen Teilnehmerzahl und der Empfehlung der Bundeskanzlerin, schon von Zusammenkünften mit deutlich weniger Teilnehmern abzusehen, ist es nach Auffassung der WSD unverantwortlich, die Stadtverordnetenversammlung dennoch durchführen zu wollen. Die WSD vermutet, dass die Sitzung tatsächlich nur stattfinden soll, weil dem Bürgermeister bislang für die Ermächtigung seines Handelns ein genehmigter Haushaltsplan fehlt. Anscheinend besteht nun große Not, den von der Verwaltung vorgelegten Plan für 2020 schnellstmöglich genehmigen zu lassen. Andere Gemeinden im Altkreis scheinen da vorsorglicher geplant zu haben. Die WSD erwartet, dass Bürgermeister und SPD dennoch alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die Sitzung des Stadtparlaments unter Missachtung der akuten Gefährdungslage und aller Sicherheitsempfehlungen stattfinden zu lassen.  Deshalb erklärt die Fraktion der WSD vorsorglich, dass sie geschlossen den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnt. Die Begründung ist dem beiliegenden Positionspapier zu entnehmen. Zugleich empfiehlt die WSD allen Fraktion der Hofgeismarer Stadtverordnetenversammlung, der Sitzung am 16. März 2020 fernzubleiben und jeglichen Versammlungsbetrieb bis zum 19. April 2020 ruhen zu lassen.
 
15.03.2020
gez. Stefan Dworak, Fraktionsvorsitzender




 
WSD lehnt Haushalt 2020 der Stadt Hofgeismar ab
Erklärung der WSD-Fraktion zum Haushaltsplan
 
Der vorgelegte Haushaltsentwurf steht für Kontinuität einer Politik. Wir alle wissen, wie sehr das Land den Kommunen zunehmend neue Aufgaben aufbürdet, ohne zugleich dafür die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Angesichts dieser Problematik könnte man den von Bürgermeister und SPD vorgelegten Haushaltsplan durchaus positiv bewerten, zumal er ein ausgeglichenes Ergebnis ausweist. Auch verzichtet er darauf, die Abgabenlast – sprich Steuern – für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Aber dort, wo Licht strahlt, ist immer auch Schatten! So belegt die Kontinuität des Haushaltsplans leider auch die Unbelehrbarkeit des Bürgermeisters und der SPD, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen. Beispiel Mühlenstraße: Die Gestaltung hat in der Bevölkerung wenig Akzeptanz gefunden, die ausgewählten Materialien wie auch die verbaute Technik haben sich nicht bewährt, weil sie nicht vom Bauhof gereinigt oder gar repariert werden können. Das belegt z.B. der sogenannte Dornröschenbrunnen – von der Bevölkerung spöttisch Guillotine genannt: Laut Haushaltsplan kostet allein die Inbetriebnahme nach der Winterpause rund 10 TEUR! Dennoch sollen in der Marktstraße und auf dem Marktplatz die gleichen Planungsfehler wiederholt werden. Belegen die leerstehenden Geschäfte und die stark geschrumpfte Warenvielfalt in der Mühlenstraße nicht eindrucksvoll, dass diese Art der Stadtentwicklung gnadenlos gescheitert ist!? Die WSD kann auch nicht bestätigen, dass Bürgermeister und SPD – wie in der letzten Presseerklärung behauptet – zielstrebig ihre Wahlversprechen umgesetzt haben. Vielmehr wurden wiederholt Steuergelder für die Beauftragung von Gutachtern verbrannt. So wurde z.B. im letzten Jahr per Gutachter ein Standort für eine neu zubauende Stadthalle gesucht und per Order de Mufti festgelegt, um dann kleinlaut festzustellen, dass es für diesen Standort keine Fördergelder geben wird. Zu allem Überfluss wurde zeitgleich ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das alle Planungen genau auf diesen Standort ausrichtet, und somit jetzt nicht nur wertlos sondern zudem auch in der Stadtverordnetenversammlung höchst umstritten ist. Und diese Art der Politik soll der neue Haushalt auch zukünftig ermöglichen! Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nach Ansicht der WSD nicht nur nicht nachhaltig, sondern sogar unsozial. Millionenbeträge werden für Pflastersteine und andere Baumaßnahmen bereitgestellt, aber bei der Unterstützung sozialer Projekte wird gespart. Dass verdeutlicht z.B. der Sachverhalt, dass allein für die jährliche Abschreibung der Inventarisierung im Apothekenmuseum rund 17,2 TEUR ausgegeben werden sollen, aber z.B. für die Sportförderung nur insgesamt 17 TEUR bereitgestellt werden. Auch die Unterstützung des Frauenhauses ist nur einen kleinen fünfstelligen Betrag wert. Zugleich soll mit dem vorliegenden Haushaltsplan die Finanzierung mehrerer großer Bauvorhaben grundsätzlich vorbereitet und auf den Weg gebracht werden. Man muss aber kritisch fragen, wie all die geplanten Baumaßnahmen finanziert werden sollen: eine neue Kita für 2,6 Mio. EUR, ein neues Schwimmbaddach für 0,5 Mio. EUR, weitere 0,5 Mio. EUR für die Erschließung des Krankenhausgeländes im Gewerbegebiet Jahnsportplatz, nochmal 0,9 Mio. EUR für Markt 5 usw. usw. Ach ja, und die Stadthalle soll ja auch noch repariert oder gleich ganz neu gebaut werden! Angesichts dieser Summen kann einem schon schwindelig werden! Woher soll das Geld kommen? Auch wenn es teilweise hohe Zuschüsse geben wird, muss die Stadt dennoch immer einen nicht unerheblichen Anteil mit eigenem Kapital finanzieren. Immerhin soll die Abgabelast für die Bürger/innen nicht
erhöht werden. Aber ist das ehrliche Politik oder nur eine vorgezogene Wahlwerbung für die anstehende Bürgermeisterwahl!? Um die Finanzierungslücke zu schließen, bedient man sich Krediten. So verwundert es nicht, dass die Verschuldung um über 2 Mio. EUR steigen soll und in 2020 einen Höhepunkt von rund 6,7 Mio. EUR erreichen wird. Derzeit sind die Kredite noch günstig! Aber niemand erklärt, wie diese Kredite angesichts der momentan angespannten Einnahmesituation und der sich abzeichnenden deutlich schlechteren Wirtschaftssituation zurückgezahlt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf wird statt Nachhaltigkeit lediglich Nachwirkung entfalten. Nachwirkung insofern, weil uns dieser Haushaltsentwurf in eine Sackgasse führen wird, in der wir auch nicht mehr wenden können. Die aus ihm erwachsenden Kreditverpflichtungen werden unseren aktuell noch vorhandenen Handlungsspielraum weiter einschränken. In Folge werden wir schon sehr zeitnah auch in Hofgeismar über Steuer- und Gebührenerhöhung beraten müssen.  Diese Wahrheit will man natürlich verschweigen, auch weil sie nicht in einen Wahlkampf passt. Tatsächlich bürdet der vorliegende Haushaltsentwurf unseren Kindern Kapitallasten auf, die zukünftiges Handeln erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen werden. Wohin solches Handeln führt, haben andere Gemeinden, die nun allesamt unter dem kommunalen Rettungsschirm stehen, schon vorgelebt. Diesen grundlegenden Fehler im Haushaltsansatz kann man nicht mit ein paar Änderungsantragen korrigieren, vielmehr wäre eine grundlegende Überarbeitung notwendig.  Schon allein deshalb wird die WSD den Haushalt in Gänze ablehnen!
 
 
gez. Stefan Dworak, Fraktionsvorsitzender



 


Es ist erschreckend und gleichzeitig skandalös, dass diese Worte heute wieder aktuell sind - 75 Jahre nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur in Deutschland.


https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/altenhilfe-fordert-neue-diskussion-um-standort-kreisklinik-hofgeismar-13522803.html?fbclid=IwAR1HeIEbk32keCgiPxJ1QYtBA7sSgZKx3mxLV1rAcrTA8Oa5jxpkCGwMMMc

Gemeinsam am Krähenberg?

Altenhilfe fordert neue Diskussion um Standort der Kreisklinik Hofgeismar

HNA, 05.02.20 08:00

Der Krähenberg in Hofgeismar: Unten rechts ist das Krankenhaus Gesundbrunnen zu sehen. Die Ev. Altenhilfe bringt für das Areal wieder einen gemeinsamen Standort mit der Kreisklinik ins Gespräch. 
© Thomas Thiele
 

Die Evangelische Altenhilfe Gesundbrunnen fordert eine neue Diskussion um den Standort für einen Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar.

Die Geschäftsführung des Ev. Krankenhauses Gesundbrunnen und der Altenhilfe als Träger würden ihre große Bereitschaft erneuern,
über einen gemeinsamen Standort der beiden in Hofgeismar ansässigen Krankenhäuser und damit über ein regionales Gesundheitszentrum zu verhandeln.

„Die Ev. Altenhilfe, die als Kooperationspartner für die Kreisklinik im Gespräch ist, möchte Planungen mittragen, die allen Beteiligten gerecht werden“, erklärt Ralf Pfannkuche, kaufmännischer Vorstand am Gesundbrunnen, in einer Pressemitteilung. Er fordere die politisch Verantwortlichen auf, die Standortdiskussion erneut zu führen.

Stadt weist Kritik zurück

Der Hintergrund: Nach den Plänen der Gesundheit Nordhessen soll der Neubau der Kreisklinik Hofgeismar an der Grebensteiner Straße entstehen. Um den Standort hatte es zahlreiche Diskussionen gegeben – und zuletzt ist die Debatte wieder aufgeflammt. 

Wie berichtet, gibt es im angrenzenden Gewerbegebiet eine Gruppe von Unternehmern, die angesichts neuer Lärmvorschriften wegen der nahen Klinik um den Fortbestand ihrer Betriebe fürchten.

Die Stadt hat die Kritik gegenüber unserer Zeitung zurückgewiesen und spricht grundsätzlich von einem Bestandsschutz für das Gewerbe, das jetzt schon dort angesiedelt sei, und einem ganz normalen Bebauungsplanverfahren.

Die Ev. Altenhilfe bringt nun wieder einen Standort am Krähenberg für den Neubau der Kreisklinik ins Gespräch. Dort betreibt die Altenhilfe eine Spezialklinik für Altersmedizin und Neurologische Frührehabilitation. 

Pfannkuche: "Krähenberg bietet gute Voraussetzungen"

105 Betten stehen nach ihren Angaben dort im geriatrischen Bereich zur Verfügung, zusätzlich biete man 20 Plätze in der geriatrischen Tagesklinik. Im neurologischen Bereich seien es 25 Betten.

„Der Standort Krähenberg im Stadtteil Gesundbrunnen bietet gute Voraussetzungen“, sagt Pfannkuche. „Zum einen gibt es eine gute Verkehrsanbindung, zum anderen bestehen keinerlei Kollisionen mit den Interessen der direkten Nachbarschaft.“ 

Im Gegenteil: der Klinikbetrieb würde sich mit dem Diakonischen Aus- und Fortbildungszentrum für Pflegeberufe, den vier Alten- und Pflegeheimen des Trägers und dem Gästehaus der Ev. Akademie ergänzen, schreibt der Geschäftsführer weiter.

„Die unmittelbare räumliche Nähe beider Krankenhäuser in Hofgeismar zueinander ist unbedingt erstrebenswert, ja unumgänglich, wenn langfristig ein optimaler Nutzen für alle entstehen soll“, greift Ina Bäcker, Geschäftsführerin des Ev. Krankenhauses, frühere Argumente wieder auf.

 

Autor

Matthias Müller

Matthias Müller

Seit 2003 bei der HNA, Redaktionsleiter Hofgeismar. In seiner Freizeit gerne als Wanderer und Fotograf unterwegs.



https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106315/Online-Petition-gegen-Oekonomisierung-des-Gesundheitswesens?fbclid=IwAR2Ue5UtKimercMF6v_Op1jLdNeF3hbo68EZVeum6B1RMYa-9GHVE7_1NLQ
 


https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-krankenhaussterben-im-laendlichen-raum?fbclid=IwAR3zQAmFbTXmCMsAYTZvxB6V0oVD3t0z-GEgSwOVXWbg17nkp16qmm3GFzM
 

 

Leserbrief unseres Fraktionsvorsitzenden S. Dworak an die HNA zu deren Berichterstattung über die Kasseler Verkehrproblematik

Es ist erstaunlich, wie intensiv sich die HNA Anfang Januar in mehreren Ausgaben mit der Verkehrssituation in Hofgeismar beschäftigte, aber nur per kleiner Randnotiz berichtete, dass die Stadt Kassel den achten Platz in einem aktuellen und bundesweiten Stau-Ranking belegt. Ich vermisse den investigativen Journalismus, der kritisch hinterfragt, wie es soweit kommen konnte und wie sehr sowohl die Bewohner/innen der Stadt Kassel wie auch die täglichen Berufspendler/innen darunter leiden. Warum berichtet die HNA nicht kritisch über die eklatanten Versäumnisse der Verkehrspolitik im nördlichen Landkreis Kassel? Was nützen der Ausbau der B83 und die neuen Ortsumgehungen, wenn sich der Verkehr alltäglich an der Kasseler Stadtgrenze staut. Um 28 Prozent verlängert sich laut aktuellem Stauranking die tägliche Fahrtzeit in Kassel. Damit vergrößert sich auch der Ausstoß von Feinstaub, Stickoxiden etc. Da klingt es wie Ironie, dass die Stadt Kassel den Kraftfahrzeugverkehr als Hauptverursacher der Luftschadstoffe verurteilt, aber gleichzeitig für Staus und erhöhten Schadstoffausstoß verantwortlich ist, weil sie kontinuierlich Straßen im Stadtgebiet zurückbaut und zusätzlich den Verkehr durch ungünstige Ampelschaltungen ausbremst. Mangels Alternativen sind die Bewohner/innen des nördlichen Landkreises Kassel täglich gezwungen, die Kasseler Innenstadt zu queren, um Autobahnen und Arbeitsstätten zu erreichen. Leider ist der ÖPNV für Viele keine Alternative, zu dünn sind dessen Netz, zu lang und unverlässlich die Fahrtzeiten und zu teuer die Fahrpreise. Jetzt rächt es sich, dass jahrzehntelang alle Pläne für eine Kasseler Ortsumgehung blockiert wurden. Vielleicht bietet das aktuelle Vorhaben der Bahn, die Kasseler Nordkurve zu bauen, auch eine Möglichkeit, eine Umgehung für den Kfz-Verkehr parallel zu den Gleisen zu realisieren. Aber erster Widerstand formiert sich schon dagegen. Also stauen wir weiter und starren weiterhin auf unsere Kirchtürme.
Stefan Dworak, Hofgeismar

 


AfD: Als hätten sie schon die Macht

Nichts ist im Bundestag seit dem Einzug der AfD wie vorher. Viele Abgeordnete fürchten um die Demokratie – aber niemand hat eine Strategie gegen die Verrohung.
Von
 
https://www.zeit.de/2020/02/afd-bundestag-umgangsformen-politische-kultur?fbclid=IwAR1mRpkTuEgiMVgllyYOdPHwQ1suZOs8GtJ9gFgvMfp0gEAyEMUzosGUxhM

Dieser Artikel passt zu unseren gemachten Beobachtungen bei der AfD-Versammlung in Hombressen vergangenes Jahr, über die hier berichtet wurde.
 

 
Ein paar Wünsche für das neue Jahr:
  • Transparenz in der Planung zum  Klinikneubau!
  • Nachhaltigkeit in allen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung!
  • Ein fairer Kommunalwahlkampf!
  • Eine Stadtverwaltung, die Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger ist!
 
Finden Sie sich hierbei wieder?
Kommen Sie doch mal bei einer unseren immer öffentlichen Versammlungen unverbindlich vorbei…
 
 

Hochinteressante Denkansätze, die allen Kommunen helfen könnten. Ob sich die Politik aber mit
Amazon & Konsorten anlegt?



Rechtspopulisten starteten Probelauf
AfD traf sich im Bürgerhaus Hombressen
Ohne große Werbung richtete der AfD-Kreisverband Kassel am 18.10.2019 eine Veranstaltung zum Thema deutsche Außenpolitik im Bürgerhaus Hombressen ab. Wahrscheinlich aus Angst vor Gegendemonstranten wurde auf die Veranstaltung lediglich am selben Tag in der Lokalzeitung hingewiesen – von deren Homepage und Facebook abgesehen.
Vor dem Bürgerhaus warteten zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei, den Eingang überwachten zwei schwarz gekleidete „Ordner“.
Letztlich viel Lärm um Nichts, denn von Gegendemonstranten (leider) keine Spur. In das Bürgerhaus selbst verirrten sich lediglich 34 Gleichgesinnte – und 4 Bürgerinnen und Bürger, die der Veranstaltung kritisch gegenüberstanden. Erfreulicherweise kam – abgesehen von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Hombresser Urgestein Jürgen Knauf – keine einzige Person aus Hombressen. Auch aus der Kernstadt war nur eine Person auszumachen, alle anderen waren nicht aus Hofgeismar.
Und hier stellt sich die erste wichtige Frage zu dieser Veranstaltung: Wieso wurde der AfD – am Ortsbeirat vorbei – von der Stadtverwaltung diese Örtlichkeit zur Verfügung gestellt? Man hätte dies ohne Angabe von Gründen auch ablehnen können. Viel Kommunen bundesweit sind schon so verfahren. Man mag einwenden, die AfD sei eine –vermeintlich- demokratische Partei, der man das nicht verwehren könne. Allerdings betrachten das eben viele Gemeinden anders und sehen sie als eher rufschädigend an. Nicht so leider die Hofgeismarer Stadtverwaltung!
In der Begrüßung des Karlshafener AfD-Vorsitzenden Florian Kohleweg verstieg sich dieser zu der Behauptung, seine Partei sei die einzige Grundgesetz-treue in Deutschland. Eine solche Aussage angesichts der massenhaften, die Menschenwürde mit Füßen tretenden, Verbalentgleisungen quer durch die Landesverbände der gesamten Republik, war an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Aber dies war erst der Anfang: Was die beiden niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hampel und Kestner in ihren Vorträgen zum Thema „Alternative Außen- und Verteidigungspolitik im deutschen Interesse“ dem dankbaren Publikum an rechten Plattitüden der Marke „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ präsentierte, war bei aller politischen Toleranz kaum zu ertragen. Das geifernde Grüppchen Publikum bejohlte die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr von jeglichen Auslandseinsätzen – da sie letztlich keinen deutschen Interessen dienten. Auslandseinsätze sind durchaus diskutabel – allerdings nicht wegen einer solch nationalistischen Begründung abzulehnen.
Womit wir zur zweiten wichtigen Frage kommen: Hat Hessen keine AfD-Abgeordneten? Es mutete schon sehr seltsam an, als die oben genannten zwei Herren wie ein Alleinunterhalter-Duo das „Lied der Niedersachsen“ schmetternd den Saal betraten. Aber über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten…
Dritte und letzte Frage: Wie ist dieser Abend zu bewerten? Eins ist zumindest klar: Der Schoß ist fruchtbar noch... (B. Brecht)


 



Auf zwei Dinge sei kurz hingewiesen:

1. Es ist erfreulich, dass die Lokalpresse beim Verfassen eines Artikels auf diese Homepage zurückgreift.

2. Zum Thema "Gescheiterte Parlamentsverkleinerung"  in der Stadtverordnetensitzung vom Montag, dem 21.10.19 brauchte die HNA bis Freitag dieser Woche.
Hier gab es eine Nachricht dazu schon in der selben Nacht (s.u.).
Natürlich haben Print-Medien eine etwas längere Vorlaufzeit, jedoch sind vier Tage eine sehr lange Zeit, wenn nicht einmal zusätzliche Statements oder Ähnliches eingeholt wurden. (Man kann sicher sein, dass es in der Hofgeismarer Mehrheitsfraktion ordentlich brodelt. Dies war schon in der Sitzung unüberhörbar.)
Hier muss sich ein Print-Medium an die eigene Nase fassen, wenn es um sinkende Auflagenzahlen geht...

 




EILMELDUNG

Heute gab es eine Sternstunde der Demokratie im Hofgeismarer Stadtparlament:

Der Antrag zur Verkleinerung des Parlaments, getragen von SPD und CDU, der zu Lasten der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften gegangen wäre, verfehlte knapp die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
Drei Abgeordnete der SPD stimmten gegen die Parteilinie - und damit für eine lebendige Demokratie.
Danke dafür.
Mal sehen, was die Zeitung berichtet ...
... und welche Nachbeben das noch hat.

 

(Darf gerne geteilt werden! 😉)

Hier der entsprechende Redebeitrag zu dem gescheiterten SPD-/CDU-Antrag
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wird in der schriftlichen Begründung des vorliegenden Antrags nicht der wahre Grund genannt, warum SPD und CDU die Stadtverordnetenversammlung verkleinern wollen. Immerhin haben Sie den tatsächlichen Grund – wenn auch nur beiläufig – in der mündlichen Erläuterung erwähnt.
Eventuelle Sparmaßnahmen – wie in Ihrem Antrag schriftlich begründet – können Sie jedenfalls nicht anführen. Denn es waren z.B. ausgerechnet SPD und CDU, die den WSD-Antrag, die Sitzungsprotokolle nur noch per Mail zu versenden, im Ältestenrat abgelehnt haben. Auch Personalkosten werden nicht eingespart, wenn für weniger Stadtverordnete die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen berechnet werden sollten. Oder wird dann in Folge auch in der Verwaltung Personal abgebaut?
Nein, der wahre Grund für Ihren Antrag ist, dass es Ihnen zunehmend schwerer fällt, Menschen für Ihre Politik zu begeistern und aktiv für Ihre Parteien zu engagieren. Deshalb soll das Stadtparlament verkleinert werden, damit Sie Ihre Wahllisten für die nächste Kommunalwahl auch tatsächlich füllen können. Und das fällt nun mal wesentlich leichter, wenn weniger Stadtverordnete gewählt werden müssen.
Ihr Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, ist jedoch auch eine Kapitulation vor der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung, die besonders die sogenannten Volksparteien, also SPD und CDU maßgeblich mit zu verantworten haben. Es waren CDU und SPD, die in den letzten Jahrzehnten die HGO maßgeblich inhaltlich gestaltet haben. Und jetzt beklagen Sie sich über die Möglichkeiten, die die HGO uns gewährt?
Tatsächlich erweisen Sie der HGO und sich selbst einen sogenannten Bärendienst, weil Sie mit Ihrem Antrag der Demokratie schaden, indem Sie die Meinungsvielfalt reduzieren wollen.
Kennen Sie eigentlich das Parteiengesetz? Der § 1 (2) beschreibt ausführlich die verfassungsrechtlichen Aufgaben der Parteien, wegen derer sie übrigens auch finanziell vom Staat gefördert werden. Dieses Gesetz besagt u.a., dass Parteien die Teilnahme der Bürgerinnen am politischen Leben fördern und befähigte Bürger zur Übernahme öffentlicher Verantwortung heranziehen sollen.
Aber gerade die Teilnahme am politischen Leben gestaltet sich zugegebenerweise schwierig, wenn meistens in kleinen Zirkeln und hinter verschlossenen Türen beraten wird. Ja, Demokratie, vor allem das Ringen um Kompromisse kann anstrengend sein! Aber wenn ich so richtig überlege: Wann haben Sie uns jemals eine wirkliche Kompromisslösung angeboten? Hier wurde doch in den letzten Jahren, egal ob unter CDU- oder SPD-Führung immer nur durchregiert.
Das sind die tatsächlichen Gründe, warum die Bürger politikmüde sind und sich nicht bei Ihnen engagieren wollen. Die derzeitigen Wahlergebnisse sprechen da eindeutige Fakten aus? Aber vor allem die aktuelle Shell Jugendstudie erschreckt mich, die besagt, dass vor allem viele 12- bis 27-Jährige populistischen Mythen und Verschwörungstheorien aufsitzen.
Diese Entwicklungen haben vor allem Ihre Parteien, die CDU und SPD, zu verantworten.
Doch anstatt sich diesen Aufgaben zu stellen und noch aktiver auf die Bürger zuzugehen, wollen Sie sich noch mehr aus der Öffentlichkeit zurückziehen und Ihre gesetzlichen Aufgaben straffällig vernachlässigen.
Das machen wir nicht mit! Wir wollen die Meinungsvielfalt nicht eingrenzen, viel mehr wollen wir transparente Dialoge und mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen.
Vielmehr fordere ich Sie auf, noch einmal in sich zu gehen, ob Sie diesen Antrag wirklich durchsetzen wollen!? Jeder von Ihnen trägt heute Abend eine besondere Verantwortung, die sich auch stark auf die zukünftige politische Entwicklung in unserer Stadt auswirken wird. Deshalb beantrage ich hiermit eine namentliche Abstimmung zu dem vorliegenden Antrag.
 
S.Dworak                                                                                     21.10.2019



 


Am Freitag tagte - der Öffentlichkeit erst durch eine kurze Notiz in der HNA vom selben Tag bekannt - die AfD im Dorfgemeinschaftshaus Hombressen. Und das ohne Wissen des Ortsbeirats!

Aus diesem Grund diese Worte - den anwesenden drei WSDlern fehlten die nach dem, was da erzählt wurde.

Zur Problematik der Krankenhauspolitik
der GNH, Stadt und Landkreis Kassel
- Klinikschließung Wolfhagen, Neubau (?) Hofgeismar -
hier demnächst eine Stellungnahme der WSD...


 



Deshalb lehnt die WSD die Instandsetzung des Fachwerkgebäudes „Markt 5“ ab
Das Fachwerkgebäude am Markt 5 steht beispielhaft für die Finanzmisere, die in uns in den nächsten Jahren – weil auch selbstverschuldet – noch erheblich wehtun wird. Laut einer von der Stadtverwaltung bereitgestellten Auflistung aller Instandsetzungskosten hat die Stadt Hofgeismar bislang rund 240.000 EUR in das Projekt gesteckt. In dieser Aufstellung wurden allerdings nicht die Gelder berücksichtigt, die die Stadt für den Kauf des Gebäudes gezahlt hat und für das Wohnrecht des ehemaligen Besitzers bis heute noch monatlich zahlt. Da kommen noch einmal mindestens 200.000 EUR zusammen, wenn nicht sogar noch deutlich mehr. Fast 3 Millionen EUR soll die Instandsetzung insgesamt kosten, großzügig mit Fördermitteln vom Hessentag 2015 gesponsert. Dennoch muss die Stadt noch zusätzliche rund 600.000 EUR an Eigenmittel aufbringen.
Aus Sicht der WSD ist es schizophren, solch große Summen in ein einzelnes Haus in
vestieren zu wollen, während nur zwei Häuser weiter ein markantes, nicht weniger schönes Fachwerkgebäude verfällt, aus dem erst vor wenigen Wochen ein weiteres Lehmgefache gefallen ist. Zum Glück wurde niemand verletzt. Dem Marktplatz ist jedenfalls nicht geholfen, wenn nur ein einzelnes Gebäude aufwändig erhalten wird und andere dem Verfall preisgegeben werden.
Das Fachwerkgebäude Markt 5 ist ohne Zweifel ein beeindruckendes Gebäude. Aber ist es Aufgabe einer Kommune, ein solches Haus zu erhalten, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen, wie wir zukünftig unsere Pflichtaufgaben finanzieren wollen!?
Zur Erinnerung: Wir müssen zeitnah die Kindertagesstätten um zwei Gruppen baulich erweitern, wir müssen dringend das Schwimmbaddach sanieren und wir sollen – so will es zumindest die SPD – eine neue Stadthalle bauen. Ja, auch dafür soll es wieder Fördergelder geben, aber keine 100 Prozent-Förderung!!! Das ist der Fluch der Fördermittel! Eigenmittel sind immer erforderlich, aber woher sollen die genommen werden – angesichts der sich ankündigenden Wirtschaftsflaute und der damit wegbrechenden Einnahmen!? Schon dieses Jahr wird der Finanzhaushalt der Stadt Hofgeismar voraussichtlich ein deutliches Defizit aufweisen, das sich in den nächsten Jahren noch vergrößern wird.
Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen für das schließlich instandgesetzte Gebäude werden die zukünftigen Haushalte darüber hinaus belasten. Zugleich warten noch weitere Aufgaben, die zusätzliches Geld erfordern. Wir erinnern dazu nur an die ungeklärte Nutzung des alten Bahnhofgebäudes, oder die großzügige Zusage von SPD und CDU, für das neue Klinikgebäude auf die Erschließungsgebühren verzichten zu wollen, oder den Abriss der alten Stadthalle, sofern wir uns eine neue jemals leisten können sollten.
Die WSD hat schon vor dem Hessentag eine Instandsetzung des Gebäudes Markt 5 aus Kostengründen abgelehnt. Ein alternativer Vorschlag von uns, nur die Fassade zu erhalten und dahinter ein modernes und preisgünstigeres Gebäude zu errichten, wurde brüsk von SPD und Stadtverwaltung abgelehnt. Jetzt ist leider genau das eingetreten, was wir prognostiziert haben! Die Kosten explodieren und die Stadt wird  finanziell überfordert. Und der kleine Bürger darf es bezahlen!
Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Gebäude alternativ zu verkaufen – symbolisch für einen Euro! Der Argumentation das Projekt umzusetzen, weil die Stadt schon 240000 EUR investiert habe, können wir nicht folgen. Wie sagt der Volksmund: 600000 EUR haben oder nicht haben. Wir wollen diese 600000 EUR behalten und damit andere dringlichere Aufgaben finazieren, den Kindergarten erweitern und das Schwimmbad sanieren. Davon hätte die Bevölkerung einen Nutzen, aber nicht von einem Fachwerkhaus, das unverhältnismäßig viel Geld verschlingen würde und in dem letztendlich nur weitere Büros geschaffen werden.
Deshalb unterstützt die WSD dieses Vorhaben nicht!
 
Übersicht der Kosten
geschätzte Instandsetzungskosten: 2.980.600 EUR
soll bezahlt werden mit:  
1. Fördermittel vom Land Hessen: 2.150.000 EUR
2. Eigenmittel der Stadt Hofgeismar: 239.100 EUR
davon bereits gezahlt /
vertraglich gebunden:
834.600 EUR
Kaufpreis für Gebäude und Kosten Wohnrecht: mind. 200.000 EUR
Gesamtsumme: 3.180.600 EUR
 

(06.09.19)



Politikversagen in Nordhessen? Klinik-Aus in Wolfhagen Sep.2019

Im Jahr 2005 hat der SPD geführte Landkreis Kassel  die Kreiskrankenhäusern Helmarshausen,
Hofgeismar und Wolfhagen an die Gesundheit Nordhessen Holding AG übertragen. Mit 7,5 Prozent war der Landkreis Kassel nun an der GNH AG beteiligt. Somit hat die Politik (Kreistag Kassel) das Mitspracherecht völlig  aus der Hand gegeben. Das Gesundheitswesen zu privatisieren hat Vor- und Nachteile. Ein großer Nachteil ist, dass die demokratisch gewählten Entscheidungsträger  ihre Macht dem Management der GNH abgetreten hat. Eine Stärkung des ländlichen Raumes, wie von der Politik gefordert, sieht anders aus.
Bei Personalentscheidungen wie jetzt in Wolfhagen  muss man sich der Dominanz der neoliberalen gesundheitsökonomischen Ideologie beugen. Nun sind Entlassung, Personalabbau, oder manche nennen es auch Freisetzung von Mitarbeitern die Folge. Das die unzureichende Finanzierung der GNH nun wieder auf dem Rücken der Beschäftigten der GNH ausgetragen wird ist eine Unverschämtheit. Gute Gesundheitsversorgung mit rein betriebswirtschaftlichen Mitteln zu betreiben ist der falsche Weg.
Die Klinik in Wolfhagen müsse man schließen, weil kleine Krankenhäuser sich nicht rechnen, sagt der neue GNH-Chef Michael Knapp. Außerdem könnten alle Patienten in einer Fahrzeit von 30 Minuten von Wolfhagen aus zu einem Krankenhaus in der Nähe gelangen. In Hofgeismar sei das nicht der Fall. 
Die GNH die sich in einer Finanzkrise befindet wird trotzdem überleben. Am Ende wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten und die demokratisch gewählten Politiker haben keine andere Wahl. In diesem Fall soll die Stadt Kassel, laut SPD Wolfhagen, eine Finanzspritze von 65 Mio leisten.

 











Gemeinsames auftreten der Freien Wähler auf dem Hessentag in Hofgeismar.
Mitglieder aus ganz Hessen sind am Stand vertreten. Von links: Elke Hennings (WSD Hofgeismar), Günter Linker (LK Vogelsberg), Ute Pötter (WSD Hofgeismar), Helmut Eberhardt, (Main Taunus), Walter Köhler (WSD Hofgeismar)




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WSD Mitglieder während der Klausurtagung am 31. Januar 2015 in der Stadthalle Hofgeismar.
Schwerpunkte waren, neben den aktuellen Hessentagsplanungen, der Haushalt 2015 und die zukünftige Ausrichtung der Wählergemeinschaft. Der Bürger und dessen Wille steht ganz weit oben auf Liste der Wählergemeinschaft. Sorgen bereitet der WSD das Defizit des Hessentages, dies wäre durch eine längere Vorbereitungszeit zu verhindern gewesen. Ausschreibungen und Planungen müssen unter Zeitdruck ausgeführt werden. Davon haben auch die Dienstleister, die die Stadt einkaufen muss Kenntnis. Das wiederum spielt den Anbietern bei der Preisgestaltung in die Karten. Stadtentwicklung, so der Tenor der Versammlung, darf nicht nur die Innenstadt betreffen. Das ISEK Programm kann dazu führen, dass die Stadtteile nicht genügend berücksichtigt werden. Hier gilt es die Infrastruktur aufrecht zu erhalten bzw. zu verbessern. Unter anderen muss der Fahrplan der Stadtbusse besser den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden. Mit entsprechenden Anträgen in der Stadtverordneten-versammlung will man dafür Sorge tragen.

WSD nun auch auf Kreisebene vertreten.
Auf kommunaler Ebene bestehen viele eigenständige „Wählergemeinschaften“ und andere unabhängige Wählergruppen ähnlichen Namens, wie auch in Hofgeismar die WSD (Wählergemeinschaft Soziale Demokraten). In vielen Kreisparlamenten haben sich Zusammenschlüsse gegründet, welche die Interessen der kommunalen Organisationen auf Kreisebene vertreten. Im Sommer 2014 ist die WSD Hofgeismar dieser Gemeinschaft beigetreten. Im Landkreis Kassel treten diese unabhängigen Wählergemeinschaften als „Freie Wähler Landkreis Kassel“ auf. Seit der Kommunalwahl 2011 sind sie mit Dr. Bärbel Mlasowski (UFW Zierenberg), Albert Kauffeld (UWG Reinhardshagen) und Bruno Leck (FWG Schauenburg) dort im Kreistag vertreten.


 


Jürgen Knauf der Bürgermeisterkandidat der WSD

Foto: Thiele HNA



Hier wurde schon mal "Abgestimmt" zum Wohle der Badbesucher

Bei Badewetter geht's weiter....

Jürgen Knauf der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft
Soziale Demokraten (WSD) wurde am Donnerstag, den 22. Mai 2014, einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.
      

Wir Sind Da

Deshalb WSD!

Von der kommunalen Selbstverwaltung haben viele Wähler ein Idealbild, das nur wenig mit der Realität in den Rathäusern zu tun hat. Sie gehen dabei davon aus, dass kommunale Entscheidungen (fast) immer reine Sachfragen seien, die man nach rein verwaltungstechnischen Gesichtspunkten entscheiden könne. Die Wählergemeinschaft Soziale Demokraten (WSD) will die Bedürfnisse vieler Bürger nach einer rein„sachorientierten“ und dadurch harmonischen und ideologiefreien Kommunalpolitik realisieren. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der unabhängigen Wählergemeinschaft stehen die Themen, die insbesondere für den engeren Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Bedeutung sind. Kindergärten, Straßen, Sport, Kultur und Vereine gehören hier ebenso zu den Themen wie Einkaufen, Verkehrsanbindung, Gewerbeentwicklung, Natur und Umwelt und vieles andere mehr.